Bundesgesetze

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1.382 Bundesgesetze zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Bundesgesetze (1.382)

  • Druckgeräteverordnung - GSGV 14 2016

    • Gesetzestitel: Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 05.11.2024

  • Alkopopsteuerverordnung - AlkopopStV

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 23.10.2024

  • Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 17.10.2024

  • Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV 2018

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 11.10.2024

  • BRAO§206DV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 10.10.2024

  • Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 07.10.2024

  • JBeitrO

    • Gesetzestitel: Justizbeitreibungsgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 07.10.2024

  • Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz - FKAG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2024

  • Finanzanlagenvermittlungsverordnung - FinVermV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2024

  • Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung - JArbSchUV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2024

  • Pfandleiherverordnung - PfandLV

    • Gesetzestitel: Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2024

  • Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2024

  • Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFlEtikettG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2024

  • Personalausweisverordnung - PAuswV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 24.09.2024

  • GVGEG

    • Gesetzestitel: Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 24.09.2024

  • Funkanlagengesetz - FuAG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 19.09.2024

  • Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung - FFVAV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 18.09.2024

  • BauSparkG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Bausparkassen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 16.09.2024

  • FS-Strecken-Kostenverordnung - FSStreckenGV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 16.09.2024

  • Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung - FinaV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 09.09.2024

  • VersAusglKassG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 06.09.2024

  • AVBWasserV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 04.09.2024

  • Tierzuchtdurchführungsverordnung - TierZDV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 30.08.2024

  • AHundV

    • Gesetzestitel: Assistenzhundeverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.08.2024

  • BSI-IT-Sicherheitskennzeichenverordnung - BSI-ITSiKV

    • Gesetzestitel: Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.08.2024

  • EuRAG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.08.2024

  • BinSchUO2018Anh IX

    • Gesetzestitel: Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 21.08.2024

  • SchSG

    • Gesetzestitel: Schiffssicherheitsgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 21.08.2024

  • SchSV 1998

    • Gesetzestitel: Schiffssicherheitsverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 21.08.2024

  • FahrlPrüfV

    • Gesetzestitel: Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 19.08.2024

  • AltTZG 1996

    • Gesetzestitel: Altersteilzeitgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 09.08.2024

  • FPKV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 09.08.2024

  • Bienenschutzverordnung - BienSchV 1992

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 08.08.2024

  • FGlG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 08.08.2024

  • Pflanzenschutz-Geräteverordnung - PflSchGerätV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 08.08.2024

  • PflSchSachkV 2013

    • Gesetzestitel: Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 08.08.2024

  • RSiedlG

    • Gesetzestitel: Reichssiedlungsgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 08.08.2024

  • Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 08.08.2024

  • Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 07.08.2024

  • Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 06.08.2024

  • UV-Schutz-Verordnung - UVSV

    • Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 01.08.2024

  • Standortsicherungsgesetz - StandOG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.07.2024

  • De-Mail-G

    • Gesetzestitel: De-Mail-Gesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 18.07.2024

  • Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung - PassDEÜV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 18.07.2024

  • Sanktionsdurchsetzungsgesetz - SanktDG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 11.07.2024

  • Deckungsrückstellungsverordnung - DeckRV 2016

    • Gesetzestitel: Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 10.07.2024

  • Unternehmensbasisdatenregistergesetz - UBRegG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 08.07.2024

  • Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung - AMWHV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 03.07.2024

  • PostG

    • Gesetzestitel: Postgesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 02.07.2024

  • Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung - ZIdPrüfV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 01.07.2024

  • GAPInVeKoS-Verordnung - GAPInVeKoSV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024

  • Sonstige-Energiegewinnungsbereiche-Verordnung - SoEnergieV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024

  • ZollV

    • Gesetzestitel: Zollverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024

  • Pflanzengesundheitsgesetz - PflGesG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024

  • Kulturgutschutzgesetz - KGSG

    • Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz von Kulturgut
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024

  • Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - KfzHV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024

  • IHKG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 30.06.2024

  • Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024

  • Krankenversicherungsaufsichtsverordnung - KVAV

    • Gesetzestitel: Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024

  • Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung - RechVersV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.06.2024

  • UVPBergbV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • SeeArbG

    • Gesetzestitel: Seearbeitsgesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • GOZ 1987

    • Gesetzestitel: Gebührenordnung für Zahnärzte
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Zahntechnikermeisterverordnung - ZahntechMstrV

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • EntsorgFondsGZVereinnV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • ODV

    • Gesetzestitel: Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Aromendurchführungsverordnung - AromenDV

    • Gesetzestitel: Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG

    • Gesetzestitel: Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung - UkraineAufenthÜV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Mikrozensusgesetz - MZG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • WoBerichtsG

    • Gesetzestitel: Wohnungslosenberichterstattungsgesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Agrarstatistikgesetz - AgrStatG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Agrarstatistiken
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Wirtschaftssicherstellungsverordnung - WiSiV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung - LMIDV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Gentechnik-Anhörungsverordnung - GenTAnhV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Gentechnik-Beteiligungsverordnung - GenTBetV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Gentechnik-Notfallverordnung - GenTNotfV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Gentechnik-Verfahrensverordnung - GenTVfV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Marktorganisationsgesetz - MOG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • EGInsO

    • Gesetzestitel: Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Nahrungsergänzungsmittelverordnung - NemV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • BauSparVetrAbwV

    • Gesetzestitel: Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • BauSparVetrAbwV 2

    • Gesetzestitel: Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • KapMuG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • RBkG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Deutsche Reichsbank
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • UmwStG 1995

    • Gesetzestitel: Umwandlungssteuergesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung - WpI-AnzV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • BGRWG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Fahrpersonalgesetz - FahrpersStG

    • Gesetzestitel: Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Lastenausgleichsgesetz - LAG

    • Gesetzestitel: Gesetz über den Lastenausgleich
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • LStHVDV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • VStGB

    • Gesetzestitel: Völkerstrafgesetzbuch
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • EU-FahrgRBusG

    • Gesetzestitel: EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • EU-FahrgRSchG

    • Gesetzestitel: EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung - KlFzKV-BinSch

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • See-Sportbootverordnung - SeeSpbootV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Sportseeschifferscheinverordnung - SportSeeSchV

    • Gesetzestitel: Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Wasserskiverordnung - WasSkiV 1990

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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