Bundesgesetze

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1.304 Bundesgesetze zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Bundesgesetze (1.304)

  • BierStDB

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • BierStGemBY/BAG

    • Gesetzestitel: Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • BierStGemWÜG

    • Gesetzestitel: Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • BierV

    • Gesetzestitel: Bierverordnung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • GAP-Ausnahmen-Verordnung - GAPAusnV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Landeplatz-LärmschutzV - LärmschutzV

    • Gesetzestitel: Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • TÄHAV

    • Gesetzestitel: Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024

  • Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung - PBRüV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV 2005

    • Gesetzestitel: Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Trinkwassereinzugsgebieteverordnung - TrinkwEGV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • DüngMSaatG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • VwZG 2005

    • Gesetzestitel: Verwaltungszustellungsgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Rentenübersichtsgesetz - RentÜG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung - WiPrPrüfV

    • Gesetzestitel: Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung - WPAnrV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • IntWarenBezÜbkV

    • Gesetzestitel: Verordnung zu dem Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und zu dem Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Wahlordnung - BetrVGDV1WO

    • Gesetzestitel: Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • DtFrJWVorRV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • DtPlJWAbkV

    • Gesetzestitel: Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Antimissbrauchsbeauftragtengesetz - UBSKMG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Hochbaustatistikgesetz - HBauStatG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG

    • Gesetzestitel: Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Datennutzungsgesetz - DNG

    • Gesetzestitel: Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Mindestlohnmeldeverordnung - MiLoMeldV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung - ABBV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • AEG 1994

    • Gesetzestitel: Allgemeines Eisenbahngesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • EG-ObstGemüseV

    • Gesetzestitel: Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • QNormBanV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • GPSGV 2

    • Gesetzestitel: Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV 2011

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2002

    • Gesetzestitel: Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Gefahrgutkostenverordnung - GGKostV 2013

    • Gesetzestitel: Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • KryptoFAV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Kryptofondsanteile
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG

    • Gesetzestitel: Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • AuslPflKrGewQSG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Elektrizitätssicherungsverordnung - EltSV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung - AMG1976ZSAusnV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - BImSchV 5 1993

    • Gesetzestitel: Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.06.2024

  • BKleingG

    • Gesetzestitel: Bundeskleingartengesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Deutsche-Welle-Gesetz - DWG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • DWGÄndG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • FABECVtrG

    • Gesetzestitel: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • MAD-Gesetz - MADG

    • Gesetzestitel: Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung - EAG-BehandV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • FlurbG

    • Gesetzestitel: Flurbereinigungsgesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Wasserverbandsgesetz - WVG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Wasser- und Bodenverbände
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • AltölV

    • Gesetzestitel: Altölverordnung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • EEMD-Gebietsvorgabenverordnung - GVV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • SozSichEUG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • EuLRaumÜbkG

    • Gesetzestitel: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Standardvertragsklauselverordnung - StandVKlV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • BAStrlSchG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - BImSchV 2 1990

    • Gesetzestitel: Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Beamtenstatusgesetz - BeamtStG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • SGBSVVs

    • Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Adoptionsvermittlungsgesetz - AdVermiG 1976

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Mindestunterhaltsverordnung - MinUhV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG

    • Gesetzestitel: Investitionsgesetz Kohleregionen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung - MautVvfV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • PflNV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024

  • Transparenzregistergebührenverordnung - TrGebV 2020

    • Gesetzestitel: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024

  • Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichten-Gesetz - MinRohSorgG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024

  • BWO 1985

    • Gesetzestitel: Bundeswahlordnung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024

  • EuWO 1988

    • Gesetzestitel: Europawahlordnung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024

  • LebensMAusbV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024

  • Carsharinggesetz - CsgG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024

  • BegleitG

    • Gesetzestitel: Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024

  • PEntgV

    • Gesetzestitel: Post-Entgeltregulierungsverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024

  • PUDLV

    • Gesetzestitel: Post-Universaldienstleistungsverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024

  • Bewacherregisterverordnung - BewachRV

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Bewacherregister
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024

  • TMG

    • Gesetzestitel: Telemediengesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 25.06.2024

  • FuttMV 1981

    • Gesetzestitel: Futtermittelverordnung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung - KraftfAusbV 2001

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • EdW-Beitragsverordnung - KredAnstWiAWPHEV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • PhysTh-APrV

    • Gesetzestitel: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung - AgrarErzAnpBeihV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • 2. Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung - AgrarErzAnpBeihV 2

    • Gesetzestitel: Zweite Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • DiätAss-APrV

    • Gesetzestitel: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • Diätassistentengesetz - DiätAssG 1994

    • Gesetzestitel: Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • Artikel 10-Gesetz - G10 2001

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • AtKostV

    • Gesetzestitel: Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • Gendiagnostikgesetz - GenDG

    • Gesetzestitel: Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • Altschuldenhilfe-Gesetz - AltSchG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • Öko-Kennzeichenverordnung - ÖkoKennzV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024

  • GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 22.06.2024

  • SachvRatG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024

  • eID-Karte-Gesetz - eIDKG

    • Gesetzestitel: Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024

  • Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung - PPDAV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur automatisierten Datenübermittlung und zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass-, den Personalausweis- und den eID-Karte-Registern
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024

  • PsychKVVerbG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024

  • Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024

  • Handelsregisterverordnung - HdlRegVfg

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024

  • SE-Beteiligungsgesetz - SEBG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024

  • TrEinV 2023

    • Gesetzestitel: Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024

  • VersStG

    • Gesetzestitel: Versicherungsteuergesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024

  • Lebensmittelkontrolleur-Verordnung - LKonV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024

  • Verkehrslärmschutzverordnung - BImSchV 16

    • Gesetzestitel: Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024

  • Schuldverschreibungsgesetz - SchVG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024

  • Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
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