Bundesgesetze
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1.382 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.382)
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Güterkraftverkehrsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Mobilitätsdatenverordnung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Seefischereiverordnung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Bundesärzteordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionenbestimmter Luftschadstoffe - BImSchV 43
- Gesetzestitel: Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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- Gesetzestitel: Bundesnotarordnung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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- Gesetzestitel: Deutsches Richtergesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
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- Gesetzestitel: Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Arbeitsstätten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
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- Gesetzestitel: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
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- Gesetzestitel: Bundesbahngesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.06.2026
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- Gesetzestitel: Fahrschüler-Ausbildungsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 05.06.2026
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- Gesetzestitel: Stiftungsregistergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung von Herkunftsnachweisregistern für Gas, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
-
- Gesetzestitel: Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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- Gesetzestitel: Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.06.2026