Bundesgesetze
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1.382 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.382)
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- Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.07.2026
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- Gesetzestitel: Bundesfernstraßengesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 55, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.07.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.07.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2026
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- Gesetzestitel: Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2026
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- Gesetzestitel: Luftverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 72, davon aktuelle RV: 58 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 45 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2026
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- Gesetzestitel: Außenwirtschaftsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.07.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 50, davon aktive IV: 50 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 58 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 52 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 34, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 41 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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- Gesetzestitel: Straßenverkehrs-Ordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 48, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 91, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 50 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 53, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 99 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über elektronische Wertpapiere
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.07.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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- Gesetzestitel: Investitionsgesetz Kohleregionen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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- Gesetzestitel: Stromsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 108, davon aktive IV: 106 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 175, davon aktuelle RV: 148 und abgeschlossene RV: 27 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 179 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischerVerbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen - BImSchV 31 2024
- Gesetzestitel: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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- Gesetzestitel: Gewerbeordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 44, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 71, davon aktuelle RV: 60 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 71 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026
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- Gesetzestitel: Finanzgerichtsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.07.2026