Bundesgesetze
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1.306 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.306)
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- Gesetzestitel: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 78, davon aktive IV: 78 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 112, davon aktuelle RV: 93 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 96 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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- Gesetzestitel: Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Nationale Waffenregister
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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- Gesetzestitel: Stiftungsregistergesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 41 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die politischen Parteien
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen nach § 118a des Energiewirtschaftsgesetzes
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Implantateregister Deutschland
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Beurkundungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Umwandlungssteuergesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe - BImSchV 43
- Gesetzestitel: Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Familienpflegezeit
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Pflegezeit
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
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- Gesetzestitel: Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
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- Gesetzestitel: Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Wehrpflichtgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Frequenzverordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Bundeswahlgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
-
- Gesetzestitel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zu den Innovationsausschreibungen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025