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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (688)
Verordnung (618)

In Bezug genommenes Ministerium (0/33) (0/33)

21. Wahlperiode (472)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (120)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (138)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (56)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (12)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (19)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (59)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (13)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (60)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (93)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (8)
20. Wahlperiode (588)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (124)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (80)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (105)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (102)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (33)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.306)

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Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung - AM-NutzenV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 69, davon aktuelle RV: 53 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 62 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung - DiGAV
- Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz - MPDG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 52, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 64 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
BHO
- Gesetzestitel: Bundeshaushaltsordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 62, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 95, davon aktuelle RV: 81 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 104 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
EhrenamtStiftG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV
- Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
Gewalthilfegesetz - GewHG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
KKG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV
- Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - BImSchV 10 2010
- Gesetzestitel: Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2023
- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 34, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2025
- Gesetzestitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung - AgrarOLkV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
StVZO 2012
- Gesetzestitel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 84, davon aktuelle RV: 79 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2026
Grundstückverkehrsgesetz - GrdstVG
- Gesetzestitel: Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2026
UStG 1980
- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 136, davon aktive IV: 134 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 238, davon aktuelle RV: 189 und abgeschlossene RV: 49 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 187 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 24.03.2026
Mutterschutzgesetz - MuSchG 2018
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
Energiesicherungsgesetz - EnSiG 1975
- Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
AVBFernwärmeV
- Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 49, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 65, davon aktuelle RV: 60 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 44, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 53 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
Wärmelieferverordnung - WärmeLV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
Freistellungs-Verordnung - FrStllgV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
Mess- und Eichgesetz - MessEG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
Mess- und Eichverordnung - MessEV
- Gesetzestitel: Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026
UWG 2004
- Gesetzestitel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 81, davon aktive IV: 80 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 108, davon aktuelle RV: 98 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 141 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.03.2026

Ergebnisse 226 bis 250 von 1.306

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