Bundesgesetze
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1.382 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.382)
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 51 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 80, davon aktuelle RV: 67 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 56 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 282, davon aktive IV: 270 und frühere IV: 12 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 737, davon aktuelle RV: 622 und abgeschlossene RV: 115 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 769 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 444, davon aktive IV: 428 und frühere IV: 16 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.675, davon aktuelle RV: 1.345 und abgeschlossene RV: 330 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.521 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 103, davon aktive IV: 103 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 160, davon aktuelle RV: 140 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 116 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 92, davon aktive IV: 91 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 226, davon aktuelle RV: 203 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 157 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
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- Gesetzestitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 95 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 162, davon aktuelle RV: 144 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 119 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 337, davon aktive IV: 326 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.049, davon aktuelle RV: 909 und abgeschlossene RV: 140 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.649 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Arbeitszeitgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 96 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 121, davon aktuelle RV: 110 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 89 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Betriebsverfassungsgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 235, davon aktive IV: 226 und frühere IV: 9 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 637, davon aktuelle RV: 492 und abgeschlossene RV: 145 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 590 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 142, davon aktive IV: 141 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 239, davon aktuelle RV: 188 und abgeschlossene RV: 51 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 204 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Allgemeines Eisenbahngesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 65, davon aktuelle RV: 55 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 60 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 53, davon aktuelle RV: 45 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 67 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Eisenbahnregulierungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 41 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 100 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 78, davon aktuelle RV: 61 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 78 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 300, davon aktive IV: 290 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 710, davon aktuelle RV: 550 und abgeschlossene RV: 160 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 708 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gewerbesteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 81, davon aktuelle RV: 53 und abgeschlossene RV: 28 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
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- Gesetzestitel: Abgabenordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 104, davon aktive IV: 96 und frühere IV: 8 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 243, davon aktuelle RV: 184 und abgeschlossene RV: 59 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 229 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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- Gesetzestitel: Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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- Gesetzestitel: Telekommunikationsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 98 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 243, davon aktuelle RV: 189 und abgeschlossene RV: 54 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 254 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 250, davon aktive IV: 239 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 391, davon aktuelle RV: 342 und abgeschlossene RV: 49 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 392 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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- Gesetzestitel: Bundes-Klimaschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 115, davon aktive IV: 111 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 169, davon aktuelle RV: 136 und abgeschlossene RV: 33 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 115 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 54, davon aktive IV: 53 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 71, davon aktuelle RV: 64 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 51, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 92 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 48 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
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- Gesetzestitel: Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 43, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 149, davon aktive IV: 144 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 261, davon aktuelle RV: 227 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 159 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 203, davon aktive IV: 200 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 389, davon aktuelle RV: 331 und abgeschlossene RV: 58 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 317 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Tierschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 126, davon aktive IV: 122 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 205, davon aktuelle RV: 161 und abgeschlossene RV: 44 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 151 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 121, davon aktive IV: 118 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 253, davon aktuelle RV: 215 und abgeschlossene RV: 38 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 249 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 49 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 81, davon aktuelle RV: 57 und abgeschlossene RV: 24 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 54, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 44 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 78, davon aktive IV: 78 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 130, davon aktuelle RV: 109 und abgeschlossene RV: 21 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 178 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 96, davon aktive IV: 94 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 203, davon aktuelle RV: 159 und abgeschlossene RV: 44 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 206 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Medizinprodukte
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Einwegkunststofffonds
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen - BImSchV 38 2017
- Gesetzestitel: Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 62, davon aktive IV: 61 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 101, davon aktuelle RV: 74 und abgeschlossene RV: 27 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 127 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 95, davon aktive IV: 94 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 195, davon aktuelle RV: 168 und abgeschlossene RV: 27 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 171 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 62, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 80, davon aktuelle RV: 71 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 67 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Bundespolizei
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
- Gesetzestitel: Bedarfsgegenständeverordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 137, davon aktive IV: 135 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 235, davon aktuelle RV: 181 und abgeschlossene RV: 54 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 155 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 59, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
- Gesetzestitel: Bundesdatenschutzgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 108, davon aktive IV: 105 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 170, davon aktuelle RV: 136 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 125 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 210, davon aktive IV: 206 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 457, davon aktuelle RV: 355 und abgeschlossene RV: 102 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 575 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
- Gesetzestitel: Umweltstatistikgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 94, davon aktive IV: 94 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 206, davon aktuelle RV: 175 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 173 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 80, davon aktuelle RV: 68 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 79 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gerichtsverfassungsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 48, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 67, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 77, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 116, davon aktuelle RV: 101 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 118 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 119, davon aktuelle RV: 101 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 193 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über Vermögensanlagen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 65, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 155, davon aktuelle RV: 120 und abgeschlossene RV: 35 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 254 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 103, davon aktuelle RV: 80 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 98 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Kreditwesen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 187, davon aktuelle RV: 122 und abgeschlossene RV: 65 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 322 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Zollverwaltungsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Wohnungsbau-Prämiengesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Wertpapierhandel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 121, davon aktuelle RV: 82 und abgeschlossene RV: 39 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 190 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Grundbuchordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Strafprozeßordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 50, davon aktive IV: 50 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 107, davon aktuelle RV: 94 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 82 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 52, davon aktuelle RV: 47 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Aufenthaltsverordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
-
- Gesetzestitel: Insolvenzordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 52 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 82 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
-
- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 122, davon aktive IV: 119 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 252, davon aktuelle RV: 212 und abgeschlossene RV: 40 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 212 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
-
- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 144, davon aktive IV: 142 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 286, davon aktuelle RV: 225 und abgeschlossene RV: 61 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 234 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Bundeshaushaltsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 70, davon aktive IV: 70 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 106, davon aktuelle RV: 89 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 128 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026