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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (725)
Verordnung (657)

In Bezug genommenes Ministerium (0/34) (0/34)

21. Wahlperiode (625)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (129)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (158)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (26)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (51)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (63)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (22)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (23)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (7)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (78)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (79)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (95)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (132)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (24)
20. Wahlperiode (593)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (82)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (70)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (104)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (34)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

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Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 51 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 80, davon aktuelle RV: 67 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 56 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014
- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 282, davon aktive IV: 270 und frühere IV: 12 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 737, davon aktuelle RV: 622 und abgeschlossene RV: 115 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 769 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
SGB 5
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 444, davon aktive IV: 428 und frühere IV: 16 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.675, davon aktuelle RV: 1.345 und abgeschlossene RV: 330 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.521 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 103, davon aktive IV: 103 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 160, davon aktuelle RV: 140 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 116 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz - VerpackDG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004
- Gesetzestitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 92, davon aktive IV: 91 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 226, davon aktuelle RV: 203 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 157 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.08.2026
GG
- Gesetzestitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 95 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 162, davon aktuelle RV: 144 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 119 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005
- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 337, davon aktive IV: 326 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.049, davon aktuelle RV: 909 und abgeschlossene RV: 140 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.649 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
ArbZG
- Gesetzestitel: Arbeitszeitgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 96 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 121, davon aktuelle RV: 110 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 89 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026
BetrVG
- Gesetzestitel: Betriebsverfassungsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.08.2026

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