Bundesgesetze
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1.304 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.304)
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.04.2026
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- Gesetzestitel: Bundes-Klimaschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 100, davon aktive IV: 99 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 146, davon aktuelle RV: 118 und abgeschlossene RV: 28 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 93 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Jugendschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 61, davon aktive IV: 60 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 145, davon aktuelle RV: 126 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 154 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 385, davon aktive IV: 374 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.386, davon aktuelle RV: 1.162 und abgeschlossene RV: 224 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.190 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 76, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 149, davon aktuelle RV: 130 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 127 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 76, davon aktuelle RV: 70 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 55 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 268, davon aktive IV: 263 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 601, davon aktuelle RV: 499 und abgeschlossene RV: 102 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 598 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026