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SG2503260017 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Bundespolizeigesetzes
  
  Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei.
- Bereitgestellt von: Axon Public Safety Germany SE am 26.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UZwG [alle SG hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Polizeiarbeit: Aufnahme in das UZWG Um die Möglichkeiten und..., ...Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vorgenommen werden. Der..., ...Der TASER sollte daher im UZwG in § 2 Absatz 3 ergänzt..., ...Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) “§ 2 Begriffsbestimmungen...

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