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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UZwG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

  • Der DAV fordert eine explizite gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Tasern im Rahmen der Änderung des UZwG.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Der DAV hält eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für den Einsatz von Tasern im UZwG (Bund) für notwendig. Die Regelung sollte Vorgaben zum Schutz von vulnerablen Gruppen enthalten (Personen mit Herz-Kreislauf- oder Lungen-Erkrankungen, Schwangere, alkoholisierte Personen oder Personen mit psychischen Problemen, ältere Menschen). Wünschenswert ist zudem eine Evaluation des Einsatzes von Tasern sowie eine Regelung zur Meldepflicht zu den Einsatzfolgen. Ferner sollte die Regelung Vorgaben zur maximal zulässigen Anwendungsdauer oder der zulässigen Anzahl der Impulse pro Einsatz beinhalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507160005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...führen kann, vgl. Ruthig, UZwG § 2 Rn. 10, Lisken/Denninger..., ...Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) erlaubt den Einsatz unmittelbaren..., ...Gesetzes sind nach § 2 Abs. 4 UZwG die dienstlich zugelassenen..., ...Schusswaffen sieht § 12 UZwG besondere Vorschriften ..., ...Schusswaffen im Sinne des UZwG gelten. Tatsächlich ist..., ...Streitstand vgl. Ruthig in SGR UZwG § 3 Rn. 15, sowie Wissenschaftlicher..., ... Waffen nach § 2 Abs. 4 UZwG klarstellen solle, diese..., ...insbesondere auf den in § 4 UZwG verankerten Grundsatz der..., ... Regelung, wie sie § 12 UZwG für Schusswaffen vorsieht...

  • Reform des Bundespolizeigesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Polizeiarbeit: Aufnahme in das UZWG Um die Möglichkeiten und..., ...Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vorgenommen werden. Der..., ...Der TASER sollte daher im UZwG in § 2 Absatz 3 ergänzt..., ...Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) “§ 2 Begriffsbestimmungen...

  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

    • Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 02.12.2025
    • Beschreibung: Menschenrechtliche Bewertung des geplanten Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugs- beamte des Bunde
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Bundespolizeigesetzes

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