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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"TierNebG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/4) (0/4)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
Umwelt (1)
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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2409260091 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung im Tierische Nebenprodukterecht
  
  § 4 TierNebG sieht Ausnahmen zur grundsätzlichen Beseitigungspflicht von Tierischen Nebenprodukten vor, nämlich die Verbrennung („Kremierung“) von Heimtieren und Equiden. Dabei unterliegt die Verbrennung von Equiden jedoch einer Einzelfall-Genehmigungspflicht der zuständigen Behörde. Diese Genehmigungspflicht sollte in eine Pflicht zur unverzüglichen Anzeige abgeändert werden.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierNebG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Nebenprodukterecht (VO 1069 / 2009, TierNebG); Infragestellung der..., ...Beseitigungsgesetztes (TierNebG) im Jahr 2017 sind gemäß § 4 TierNebG Ausnahmen zur grundsätzlichen...