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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"SpruchG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (4)
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SG2409270007 (PDF, 23 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 27.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung von Zukunftsfinanzierungen
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (26.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (08.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...anzulehnen und in § 3 Nr. 2 SpruchG neben §1 Nr. 2 auch § 1 Nr. 8 SpruchG aufzunehmen. Der Begriff..., ...Delistingkonstellation in § 3 Nr. 8 SpruchG vorzusehen. ZUKUNFTSFINANZIERUNGSGESETZ..., ... 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SpruchG, § 39 Abs. 3 Satz 8 BörsG...
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SG2409160001 (PDF, 18 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II)
Der DAV begrüßt u. unterstützt nachhaltig das Ziel des Gesetzesentwurfs. Kritisch sieht der DAV allerdings die (Wieder-)Einführung eines gerichtl. Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Gegenleistung beim Delisting und dass das Delisting-Erwerbsangebot noch binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden kann, an dem die gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Begrüßt werden u.a. die Anhebung der Schwellenwerte für die EMIR-Anforderungen und der Abbau von Hindernissen für Unternehmen mit Mehrstimmrechtsstrukturen sowie auch die Öffnung für die Ausgabe von Aktien mit einem Nennwert von unter einem Euro, die auch auf ordentliche Kapitalherabsetzungen für Unternehmen insbes. in Krisensituationen ausgeweitet werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin], BMJ (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Einfügung von § 1 Nr. 8 SpruchG-E soll die Überprüfung...
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SG2409300076 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions for improving the competitiveness of the capital markets in Germany
The Bundesministerium der Finanzen has published a draft law for a second Zukunftsfinanzierungsgesetz. The objective is to further strengthen competitiveness and to improve the financing options for young dynamic companies. AFME's paper makes some suggestions for development of the draft law to help achieve the objective.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2409160003 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II)
Der DAV kritisiert aus steueranwaltlicher Sicht die durch den Entwurf vorgesehene, weitere Verkomplizierung des Steuerrechts.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMJ): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin], BMJ (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):