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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"PatAnwO"« gefunden

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- Mitglieder des Bundestages (1)
- Organe (1)
Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2404230002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO
  
  Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Kritisch ist nach Auffassung des BDPA jedoch die derzeit nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vorgeschriebene Kammermitgliedschaft in der Patent- bzw. der zuständigen Rechts- anwaltskammer für Mitglieder des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans von Berufsausübungs- gesellschaften, unabhängig davon, ob diese bereits als Person bzw. Berufsträger nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 PAO Mitglied einer anderen Kammer sind.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. am 23.04.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8674 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PatAnwO [alle SG hierzu]
  
  BRAO [alle SG hierzu]