Stellungnahmen/Gutachten
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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"MinÖlDatG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (2)
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Zu Regelungsvorhaben:
Die geplante Änderung von EnVKG soll bestehende EU-Vorgaben würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Tankstellenbetreiber verursachen. Um dies zu vermeiden, setzt sich en2x für eine Anhebung des Schwellenwertes für die Anbringung des Energiekostenvergleichs bei Tankstellen auf 18 Zapfstellen ein. en2x unterstützt das mit der Änderung des MinÖlDatG angestrebte Ziel, die Qualität der Mineralöldaten weiterzuentwickeln. Die darüber hinaus mit der Gesetzesänderung bezweckte Erweiterung der Datenweitergabe der durch das BAFA erhobenen Einzelmeldungen der meldepflichtigen Unternehmen an andere Behörden und beauftragte Dienstleister halten wir dagegen für kritisch und schlagen in diesem Zusammenhang Änderungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen vor.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
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Adressatenkreis:
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26.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... mit der Änderung des MinÖlDatG angestrebte Ziel, die..., ... Änderung des § 1 des MinÖlDatG Erweiterung des Zwecks..., ...Meldepflichtigen gem. § 5 Abs. 2 MinÖlDatG-E zu bewerten und kritisch..., ...Änderung des § 2 Abs. 1 des MinÖlDatG Erweiterung des Kreises..., ... Geltungsbereichs des MinÖlDatG erweitert werden. Eine..., ...Änderungen des § 3 Abs. 4 MinÖlDatG Nutzung digitaler Formulare..., ...Änderungen des § 3 Abs. 5 MinÖlDatG Auskunfts- und Zutrittsgewährung..., ...als Geltungsbereich des MinÖlDatG. Bei Meldepflichtigen..., ... gem. § 3 Abs. 5 S. 3 MinÖlDatG-E dahingehend eingeschränkt..., ...Änderung des § 5 Abs. 2 des MinÖlDatG Weitergabe der gemeldeten..., ...Fassung sieht § 5 Abs. 1 MinÖlDatG vor, dass die von meldepflichtigen..., ...ausschließlich zu den im MinÖlDatG definierten Zwecken ..., ...sofern diese gem. § 1 MinÖlDatG mit Aufgaben im Rahmen..., ...Änderung des § 5 Abs. 2 MinÖlDatG-E im Zusammenhang mit..., ...Gesetzeszwecks gemäß § 1 MinÖlDatG würde sich der Kreis..., ...teilweise vom Zweck des § 1 MinÖlDatG gedeckt sei. Diese ..., ...Begründung zur Einführung des MinÖlDatG lässt sich kein Bezug..., ...Meldepflicht nach dem MinÖlDatG unterliegen. Insoweit..., ...Hinweise zu Änderungen des MinÖlDatG Das MinÖlDatG hat den..., ...dem BAFA im Rahmen des MinÖlDatG monatlich zur Verfügung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die neu verwendete Definition der „Zapfstelle“ im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) führt zu mehr Bürokratie für Tankstellen und sollte angepasst werden. Die Änderung des 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt. Zu den Änderungen des Mineralöldatengesetzes: o Die Ausweitung der Datenberichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollte aufwandsarm erfüllbar gemacht werden. o Nicht-fossile Kraft- und Brennstoffe sollten zukünftig statistisch erfassbar werden. o Die Weitergabe von Daten an Dritte im Mineralöldatengesetz sollte für die Unternehmen nachvollziehbar gestaltet sein.
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
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Adressatenkreis:
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26.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Mineralöldatengesetz (MinÖlDatG) sinnvoll, welche zugleich..., ...laut § 2 des jetzigen MinÖlDatG eine Meldepflicht bisher..., ...diese Meldung laut § 3 MinÖlDatG gesondert auszuweisen..., ... 2 Absatz 1 Nr. 2 des MinÖlDatG so gefasst werden, dass...
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Zu Regelungsvorhaben: