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13 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"KSchG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (13)
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SG2411280024 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz, hier: Schriftsatzkündigung
Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass die unfaire Prozesstaktik der „versteckten“ Schriftsatzkündigung gefördert wird.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ohne eine inhaltliche Prüfung gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt...
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SG2406260029 (PDF, 31 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz
Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (08.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...finden (vergleichbar § 23 KSchG). Dies sichert eine faire..., ...der „Entlassung“ in § 17 KSchG grundlegend geändert. ..., ...Dies gilt ebenso für § 18 KSchG. Dadurch entsteht Rechtsunsicherheit..., ...Insbesondere § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG sieht vor, dass die Arbeitsagentur..., ...dass der § 17 Abs. 3 S.1 KSchG dem Arbeitnehmer keinen..., ...be-seitigen, sollte in § 17 KSchG klargestellt werden, dass..., ...muss aus § 18 Abs. 1, 2 KSchG deutlich werden, dass ..., ...Mindestkündigungsfristen sind. § 18 Abs. 4 KSchG ist nach dem Urteil des..., ... werden. Die §§ 17 ff. KSchG müssen dahingehend ergänzt..., ...Betriebsverfassungsgesetz und im KSchG der Fall ist. Die §§ 111..., ...Massenentlassungsrechts nach dem KSchG sollten daher entsprechend...
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SG2409300076 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Suggestions for improving the competitiveness of the capital markets in Germany
The Bundesministerium der Finanzen has published a draft law for a second Zukunftsfinanzierungsgesetz. The objective is to further strengthen competitiveness and to improve the financing options for young dynamic companies. AFME's paper makes some suggestions for development of the draft law to help achieve the objective.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bedarf, und § 10 Abs. 2 KSchG findet keine Anwendung..., ...Monatsverdienst im Sinne von § 10 KSchG ist ausschließlich die...
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SG2409300053 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bedarf, und § 10 Abs. 2 KSchG findet keine Anwendung..., ...vom 13. September 2024 KSchG ist ausschließlich die...
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SG2409230002 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bedarf, und § 10 Abs. 2 KSchG findet keine Anwendung..., ... 13. September 2024 KSchG ist ausschließlich die...
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SG2409190026 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 19.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bedarf, und § 10 Abs. 2 KSchG findet keine Anwendung..., ... 13. September 2024 KSchG ist ausschließlich die...
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SG2411110010 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 11.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Flexibilisierung des Teilzeit- und Befristungsrechtes (inkl. Arbeit auf Abruf)
Anpassungen des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes mit dem Ziel die Belastungen für Arbeitgeber zu reduzieren
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (29.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (29.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (29.10.2024) [alle SG dorthin], BMAS (29.10.2024) [alle SG dorthin], BMBF (29.10.2024) [alle SG dorthin], BMDV (29.10.2024) [alle SG dorthin], BMEL (29.10.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (29.10.2024) [alle SG dorthin], BMG (29.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dies führt zu mehr Gerechtigkeit...
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SG2409200045 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bedarf, und § 10 Abs. 2 KSchG findet keine Anwendung..., ...vom 13. September 2024 KSchG ist ausschließlich die...
-
SG2409230041 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 23.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bedarf, und § 10 Abs. 2 KSchG findet keine Anwendung..., ...vom 13. September 2024 KSchG ist ausschließlich die...
-
SG2409200026 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bedarf, und § 10 Abs. 2 KSchG findet keine Anwendung..., ...vom 13. September 2024 KSchG ist ausschließlich die...
-
SG2409200004 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bedarf, und § 10 Abs. 2 KSchG findet keine Anwendung..., ... 13. September 2024 KSchG ist ausschließlich die...
-
SG2409200003 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (13.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (9):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bedarf, und § 10 Abs. 2 KSchG findet keine Anwendung..., ...vom 13. September 2024 KSchG ist ausschließlich die...
-
SG2404090001 (PDF, 211 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. am 10.04.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland
Sammlung von Vorschlägen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland, u. a. Eigenkapitalfinanzierung und Aktienmärkte (moderne Dividendenbesteuerung, Zulässigkeit von Naked Warrants, Kein Nachrang von Gesellschafterdarlehen und Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs, Erleichterungen für Investition in deutsche börsennotierte Unternehmen, Anpassung von Vollstreckungsrecht), Steuerrecht (Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften sowie Totalverlusten und Wiederaufnahme, Einführung einer Umsatzsteuerfreiheit bei Konsortialkrediten, Wettbewerbsfähige Hinzugbesteuerung, Sicherstellung der steuerlichen Abziehbarkeit der Bankenabgabe als Betriebsausgabe, etc.), Bankregulierung/Finanzaufsicht, Arbeitsrecht/Sozialrecht/Immigrationsrecht.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (19.06.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (08.03.2024) [alle SG dorthin] -
Betroffene Bundesgesetze (19):
- AktG [alle SG hierzu]
- EStG [alle SG hierzu]
- KStG 1977 [alle SG hierzu]
- InsO [alle SG hierzu]
- WpÜG [alle SG hierzu]
- BGB [alle SG hierzu]
- UStG 1980 [alle SG hierzu]
- KredWG [alle SG hierzu]
- GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
- InstitutsVergV 2014 [alle SG hierzu]
- eWpG [alle SG hierzu]
- KryptoFAV [alle SG hierzu]
- KAGB [alle SG hierzu]
- GwG 2017 [alle SG hierzu]
- AO 1977 [alle SG hierzu]
- ArbZG [alle SG hierzu]
- KSchG [alle SG hierzu]
- AÜG [alle SG hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
..., findet § 9 (1) Satz 2 KSchG mit der Maßgabe Anwendung..., ...festgesetzte Abfindung gemäß § 10 KSchG grundsätzlich auf 12 Monatsverdienste...