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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"EWPBG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (2)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Entwurf für eine PBRüV schafft zunächst für die Energieversorgungsunternehmen eine einfache Möglichkeit, Rückforderungsansprüche gegen Letztverbraucher auf die Prüfbehörde zu übertragen. Die Zielstellung der Regelung ist zu begrüßen. Die Bundesregierung hatte der Energiewirtschaft von Beginn an in Aussicht gestellt, dass die Lieferanten die Risiken aus der Uneintreib-barkeit von Rückforderungen nicht tragen müssen. Die Lieferanten haben mit der Administration der Preisbremsen nach dem EWPBG und StromPBG eine staatliche Aufgabe wahrgenommen, aus der ihnen keine Nachteile erwachsen dürfen.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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05.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Preisbremsen nach dem EWPBG und StromPBG eine staatliche..., ...StromPBG und § 20 Abs. 1a S. 1 EWPBG, d.h. für die Fälle, in..., ...StromPBG und § 20 Abs. 3 EWPBG (Rückforderung wegen fehlender..., ...hat nach dem Wortlaut des EWPBG auch in diesem Fall einen..., ...auf Entlastung nach dem EWPBG. Ausschlussfristen für..., ... zur Endabrechnung nach EWPBG bzw. StromPBG. Weiterhin..., ...StromPBG fehlt eine dem § 34 EWPBG vergleichbare Vorschrift...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rückforderungen der Entlastungen aus den Preisbremsengesetzen müssen beim Bund liegen
In der PBRüV muss sichergestellt werden, dass Energieversorger alle spezifischen Rückforderungsansprüche wegen der Preisbremsen auf den Bund übertragen können. Die derzeitige Verordnung erfasst nur einen Teil der möglichen Gestaltung und bildet bei den Fristen auch nicht die zwischenzeitliche Möglichkeit einer Fristverlängerung ab.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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04.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Preisbremsen nach dem EWPBG und StromPBG eine staatliche..., ...StromPBG und § 20 Abs. 1a S. 1 EWPBG, d.h. für die Fälle, in..., ...StromPBG und § 20 Abs. 3 EWPBG (Rückforderung wegen fehlender..., ...hat nach dem Wortlaut des EWPBG auch in diesem Fall einen..., ...Anspruchauf Entlastung nach dem EWPBG. Ausschlussfristen für..., ... zur Endabrechnung nach EWPBG bzw. StromPBG. Weiterhin..., ...StromPBG fehlt eine dem § 34 EWPBG vergleichbare Vorschrift...
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Zu Regelungsvorhaben: