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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BKatV 2013"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/7) (0/7)

Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
Recht (1)
- Strafrecht (1)
Verkehr (3)
- Straßenverkehr (3)
- Verkehrspolitik (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (1)
Privatrechtliche Organisation (2)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2412120039 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  24.013_Unterstützung der Möglichkeit, autonome Fahrzeuge zuzulassen ("Gesetz zum autonomen Fahren")
  
  Bundesländerübergreifende Regelung als Ziel: Anpassungen im Verhaltensrecht und verhältnismäßige, wirtschaftlich umsetzbare Gestaltung der Betriebsbereichsgenehmigung.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  28.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  BKatV 2013 [alle SG hierzu]
SG2409300102 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung
  
  Der ADAC e.V. setzt sich für eine Einführung einer Strafbarkeit des Punktehandels in einer praxisgerechten Weise ein. Die geplante datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage in § 63j StVG-RefE darf nicht mit den bestehenden europarechtlichen Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung für die Unfallforschung kollidieren.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  26.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  BKatV 2013 [alle SG hierzu]
SG2412260010 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verkehrsunfallflucht mit Sachschäden zukünftig als Ordnungswidrigkeit ahnden
  
  Der ADAC setzt sich dafür ein, dass § 142 StGB auf Unfälle mit Personenschäden beschränkt wird. Bei reinen Sachschäden soll eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit erfolgen und als alternative zur ausschließlichen Wartepflicht eine Meldestelle und eine allgemeine Meldepflicht eingeführt werden. Möglichkeit der tätigen Reue im Ordnungswidrigkeitenrecht.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  11.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  OWiG 1968 [alle SG hierzu]
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  BKatV 2013 [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]

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SG2412120039 (PDF - 3 Seiten)

SG2409300102 (PDF - 4 Seiten)

SG2412260010 (PDF - 3 Seiten)