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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"52/25"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/12) (0/12)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesundheit (1)
- Arzneimittel (1)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Ländlicher Raum (1)
Wirtschaft (2)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Wettbewerbsrecht (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2503280158 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung (AgrarOLkV)
  
  Änderung der AgrarOLkV dahingehend, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bei der Durchsetzung der Verbote unlauterer Handelspraktiken (UTP) in der Lebensmittellieferkette zu stärken.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 28.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 52/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  10.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle SG hierzu]
SG2503170012 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen
  
  Wir lehnen Eingriffe in Milchlieferbeziehungen wie es mit Art. 148 GMO geplant ist, ab. Sie sorgen für Bürokratie, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. Gerade in einer Zeit, die durch hohe Unsicherheit und Volatilität geprägt ist, benötigt die Milchwirtschaft verlässliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 52/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/11241 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle SG hierzu]
SG2409300129 (PDF - 41 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RefE Apotheken-Reformgesetz (ApoRG): Vermeidung der Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne
  
  Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Bereitgestellt von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  AMPreisV [alle SG hierzu]
  
  AMGrHdlBetrV [alle SG hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle SG hierzu]
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... 52b AMG, 16/12256, S. 52. 25 Begr. zu § 52b AMG, 16...

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

SG2503280158 (PDF - 2 Seiten)

SG2503170012 (PDF - 19 Seiten)

SG2409300129 (PDF - 41 Seiten)