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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"52/25"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/12) (0/12)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesundheit (1)
- Arzneimittel (1)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Ländlicher Raum (1)
Wirtschaft (2)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Wettbewerbsrecht (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

20. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung (AgrarOLkV)

Aktiv vom 28.03.2025 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Änderung der AgrarOLkV dahingehend, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bei der Durchsetzung der Verbote unlauterer Handelspraktiken (UTP) in der Lebensmittellieferkette zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 52/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280158 (PDF - 2 Seiten)
Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Wir lehnen Eingriffe in Milchlieferbeziehungen wie es mit Art. 148 GMO geplant ist, ab. Sie sorgen für Bürokratie, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. Gerade in einer Zeit, die durch hohe Unsicherheit und Volatilität geprägt ist, benötigt die Milchwirtschaft verlässliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 52/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/11241 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503170012 (PDF - 19 Seiten)
RefE Apotheken-Reformgesetz (ApoRG): Vermeidung der Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne
- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  AMGrHdlBetrV [alle RV hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (11):
  
  SG2406280180 (PDF)
  
  SG2406280182 (PDF)
  
  SG2406280184 (PDF)
  
  SG2406280185 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406280187 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406280189 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2406280190 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406280191 (PDF)
  
  SG2409300129 (PDF - 41 Seiten)
  
  SG2409300135 (PDF)
  
  SG2506300075 (PDF)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 52b AMG, 16/12256, S. 52. 25 Begr. zu § 52b AMG, 16...

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Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung (AgrarOLkV)

Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen

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