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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"319/25"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/10) (0/10)

Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
Wirtschaft (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2604290054 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  
  Kritik an der Absicht, die Entprivilegierung von Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten nicht wie bisher erst bei Erfüllung der Flächenvorgaben des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) eintreten zu lassen, sondern auf den Zeitpunkt eines verfestigten Planungsstands vorzuziehen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 319/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Adressatenkreis:
  
  08.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Bundesratsdrucksache 319/25, Gesetzesantrag des Landes...
SG2506300270 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung der Tabakregulierung grundsätzlich
  
  Der Verband versucht seine Branche grundsätzlich vorzustellen und somit das besondere Hersteller- und Konsumentenprofil zuerklären, welches Grundlage für die Tabakregulierung von Zigarren und Zigarillos ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  18.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
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