Stellungnahmen/Gutachten

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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/3543"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

  • SG2606040001 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausführungsgesetz zum BBNJ-Übereinkommen

      Auch im Kontext des Ratifizierungsgesetzes (BR-Drucksache 783/25): Sicherstellen das die wissenschaftliche Erforschung der Hohen See und der genetischen Ressourcen in Deutschland/von deutschen Schiffen weiterhin möglich bleibt und die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen auch im Vergleich zu Regelungen anderen Staaten verhältnismäßig bleiben. Rechssicherheit. Vermeidung unterschieldicher Standards/Definitionen zu "Nutzung" und "Digitalen Sequenzinformationen" in unterschiedlichen internationalen Kontexten (z. B. Saatgutvertrag, Nagoya-Protokoll...)

    • Bereitgestellt von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 783/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
      2. BR-Drs. 777/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
      3. BT-Drs. 21/3543 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
    • Adressatenkreis:

      • 26.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

  • SG2604150015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung des HochseeSchG zur Umsetzung des UN Hochseeschutzabkommen

      Das UN-Hochseeschutzabkommen regelt die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Hochsee, verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, die gerechte Teilung von Erlösen aus marinen genetischen Ressourcen und den Aufbau von Kapazitäten sowie einen Technologietransfer zwischen allen Vertragsländern. Trotz seiner Schlüsselrolle bei den jahrzehntelangen Verhandlungen hat Deutschland es versäumt, das Abkommen zum Inkrafttreten am 17. Januar 2026 zu ratifizieren. Die DUH fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, den am 26.Februar vorliegenden Gesetzesentwürfen zuzustimmen. Ein positives Votum ist notwendig, damit Deutschland an der ersten globalen Hochseeschutzkonferenz teilnehmen und vollständig an der Gestaltung der Rahmenbedingungen mitwirken kann.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3543 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2606040002 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ratifikationsgesetz zum BBNJ-Übereinkommen

      Züguige Ratifikation des Übereinkommens wird begrüßt. Alle darunter anfallenden Regelungen (insbesondere Umsetzungsgesetz Drucksache 21/3543) müssen so umgesetzt werden, dass wissenschaftliche Untersuchungen auf Hoher See weiterhin rechtssicher möglich sind. Auf die Angemessenheit der Dokumentationsverpflichtungen ist - gerade auch in Hinblick auf weniger strikte Handhabung in anderen Ländern - zu achten.

    • Bereitgestellt von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3542 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
    • Adressatenkreis:

      • 26.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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