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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/3543"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

  • Ratifikationsgesetz zum BBNJ-Übereinkommen

    • Angegeben von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
    • Beschreibung: Züguige Ratifikation des Übereinkommens wird begrüßt. Alle darunter anfallenden Regelungen (insbesondere Umsetzungsgesetz Drucksache 21/3543) müssen so umgesetzt werden, dass wissenschaftliche Untersuchungen auf Hoher See weiterhin rechtssicher möglich sind. Auf die Angemessenheit der Dokumentationsverpflichtungen ist - gerade auch in Hinblick auf weniger strikte Handhabung in anderen Ländern - zu achten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3542 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606040002 (PDF - 7 Seiten)

  • Ausführungsgesetz zum BBNJ-Übereinkommen

    • Angegeben von: Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) am 25.06.2026
    • Beschreibung: Auch im Kontext des Ratifizierungsgesetzes (BR-Drucksache 783/25): Sicherstellen das die wissenschaftliche Erforschung der Hohen See und der genetischen Ressourcen in Deutschland/von deutschen Schiffen weiterhin möglich bleibt und die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen auch im Vergleich zu Regelungen anderen Staaten verhältnismäßig bleiben. Rechssicherheit. Vermeidung unterschieldicher Standards/Definitionen zu "Nutzung" und "Digitalen Sequenzinformationen" in unterschiedlichen internationalen Kontexten (z. B. Saatgutvertrag, Nagoya-Protokoll...)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 783/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
      2. BR-Drs. 777/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
      3. BT-Drs. 21/3543 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606040001 (PDF - 7 Seiten)

  • Einführung des HochseeSchG zur Umsetzung des UN Hochseeschutzabkommen

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.04.2026
    • Beschreibung: Das UN-Hochseeschutzabkommen regelt die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Hochsee, verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, die gerechte Teilung von Erlösen aus marinen genetischen Ressourcen und den Aufbau von Kapazitäten sowie einen Technologietransfer zwischen allen Vertragsländern. Trotz seiner Schlüsselrolle bei den jahrzehntelangen Verhandlungen hat Deutschland es versäumt, das Abkommen zum Inkrafttreten am 17. Januar 2026 zu ratifizieren. Die DUH fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, den am 26.Februar vorliegenden Gesetzesentwürfen zuzustimmen. Ein positives Votum ist notwendig, damit Deutschland an der ersten globalen Hochseeschutzkonferenz teilnehmen und vollständig an der Gestaltung der Rahmenbedingungen mitwirken kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3543 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604150015 (PDF - 3 Seiten)

  • Implementierung des UN-Seerechtsübereinkommens zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheit

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 09.02.2026
    • Beschreibung: Das UN-Seerechtsübereinkommen zum Schutz der Hohen See (BBNJ) ist ein Meilenstein der globalen Meeresgovernance und eröffnet zentrale Chancen für den Erhalt, Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt auf rund 50 % der Erdoberfläche. Damit diese Ziele tatsächlich erreicht werden, ist eine ambitionierte, kohärente und zügige Implementierung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene erforderlich. Zivilgesellschaftliche Expertise spielt dabei eine entscheidende Rolle, um wissenschaftliche Erkenntnisse, Vorsorgeprinzipien und Umweltstandards in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Hierzu leisten wir einen aktiven Beitrag.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3543 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
      2. BT-Drs. 21/3542 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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