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9 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/1506"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (9)

  • SG2512170057 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes

      Der VDMA begrüßt die geplante Verlängerung des Meldeintervalls für exportierte Elektrogeräte von monatlich auf jährlich (§ 27) als bürokratische Entlastung. Die in § 19a vorgesehene Pflicht, jeder Lieferung schriftliche Entsorgungsinformationen beizulegen, wird für den B2B-Bereich als unnötiger Mehraufwand ohne Nutzen kritisiert. Die Hersteller informieren bereits ausreichend durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne und ausführliche digitale Dokumentationen auf ihren Webseiten. Als Alternative schlägt der VDMA vor, auf die physische Beilage zu verzichten und die leicht auffindbare digitale Bereitstellung der Informationen auf der Hersteller-Website als ausreichend anzuerkennen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Adressatenkreis:

  • SG2508180012 (PDF - 1 Seite)

  • SG2408070006 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umweltgerechten Umgang mit Elektrogeräten in der ElektroG-Novelle sicherstellen

      Hersteller mehr in die Produktverantwortung nehmen; Ökodesign, Reparatur und grüne öffentliche Beschaffung stärken; Sammelmengen von Elektroaltgeräten steigern; Gesetzeslücken im Online-Handel und über Online-Plattformen schließen und illegale Importe von Elektrogeräten reduzieren; Rücknahme- und Informationspflichten von Onlinehändlern aus dem Ausland sichern, Wiederverwendungspotentiale von Elektrogeräten heben; Verbot von Retourenzerstörungen für Elektrogeräte; Brandrisiken durch ein Pfandsystem auf Lithium-Ionen-Batterien und gezielte Produktverbote effektiv bekämpfen; Recyclingstrukturen stärken und Einsatz von Rezyklaten erhöhen; Klimafreundliche Behandlung von Kühlgeräten und anderen Wärmeüberträgern sicherstellen; Bessere Vorgaben für PV-Module und Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2406120038 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umweltgerechten Umgang mit Elektrogeräten in der ElektroG-Novelle sicherstellen

      Hersteller mehr in die Produktverantwortung nehmen; Ökodesign, Reparatur und grüne öffentliche Beschaffung stärken; Sammelmengen von Elektroaltgeräten steigern; Gesetzeslücken im Online-Handel und über Online-Plattformen schließen und illegale Importe von Elektrogeräten reduzieren; Rücknahme- und Informationspflichten von Onlinehändlern aus dem Ausland sichern, Wiederverwendungspotentiale von Elektrogeräten heben; Verbot von Retourenzerstörungen für Elektrogeräte; Brandrisiken durch ein Pfandsystem auf Lithium-Ionen-Batterien und gezielte Produktverbote effektiv bekämpfen; Recyclingstrukturen stärken und Einsatz von Rezyklaten erhöhen; Klimafreundliche Behandlung von Kühlgeräten und anderen Wärmeüberträgern sicherstellen; Bessere Vorgaben für PV-Module und Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 04.03.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2512170049 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes

      Der VDMA begrüßt die geplante Verlängerung des Meldeintervalls für exportierte Elektrogeräte von monatlich auf jährlich (§ 27) als bürokratische Entlastung. Die in § 19a vorgesehene Pflicht, jeder Lieferung schriftliche Entsorgungsinformationen beizulegen, wird für den B2B-Bereich als unnötiger Mehraufwand ohne Nutzen kritisiert. Die Hersteller informieren bereits ausreichend durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne und ausführliche digitale Dokumentationen auf ihren Webseiten. Als Alternative schlägt der VDMA vor, auf die physische Beilage zu verzichten und die leicht auffindbare digitale Bereitstellung der Informationen auf der Hersteller-Website als ausreichend anzuerkennen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Adressatenkreis:

  • SG2510140013 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2510020015 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)

      Der Entwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vernachlässigt den erheblichen illegalen Handel. Nach Verbandsschätzungen entfallen rund 50 Prozent des Marktes für Einweg E Zigaretten auf illegale Ware. Diese Problematik bleibt bislang politisch weitgehend unbeachtet und führt dazu, dass der legale Handel unrechtmäßig mit Entsorgungs- und Kostenlasten belastet wird. Wir fordern daher, dass Politik und Vollzugsbehörden durch konsequente Durchsetzung bestehender Gesetze, engmaschige Kontrollen und wirksame Sanktionen gegen den illegalen Handel vorgehen. Verbote von Einweggeräten oder die Einführung einer Pfandpflicht lehnen wir ab.
    • Bereitgestellt von: Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 02.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 17.05.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2509250029 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2410080012 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umweltgerechten Umgang mit Elektrogeräten in der ElektroG-Novelle sicherstellen

      Hersteller mehr in die Produktverantwortung nehmen; Ökodesign, Reparatur und grüne öffentliche Beschaffung stärken; Sammelmengen von Elektroaltgeräten steigern; Gesetzeslücken im Online-Handel und über Online-Plattformen schließen und illegale Importe von Elektrogeräten reduzieren; Rücknahme- und Informationspflichten von Onlinehändlern aus dem Ausland sichern, Wiederverwendungspotentiale von Elektrogeräten heben; Verbot von Retourenzerstörungen für Elektrogeräte; Brandrisiken durch ein Pfandsystem auf Lithium-Ionen-Batterien und gezielte Produktverbote effektiv bekämpfen; Recyclingstrukturen stärken und Einsatz von Rezyklaten erhöhen; Klimafreundliche Behandlung von Kühlgeräten und anderen Wärmeüberträgern sicherstellen; Bessere Vorgaben für PV-Module und Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
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