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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/6824"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Gremien (1)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)

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Wirtschaft (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)
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SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Juristische Personen (2)

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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SG2511260023 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung des Antrags der B90/Grüne zur Reformierung von MVZ
  
  Der vorliegende Antrag greift alte, bereits eindeutig beanstandete Forderungen erneut auf und ist in weiten Teilen von einer ablehnenden Sichtweise geprägt. Einzelne Anliegen mögen aus politischer Perspektive nachvollziehbar erscheinen, insgesamt jedoch bleibt der Vorschlag weitgehend realitätsfern und lässt die praktischen Gegebenheiten der ambulanten Versorgung unberücksichtigt. In unserer Stellungnahme wird dargelegt, welche Vorschläge rechtlich nicht haltbar sind und weshalb eine entsprechende Umsetzung in der vorgeschlagenen Form nicht erfolgen kann. Grundsätzlich besteht aus Sicht des BBMV kein Handlungsbedarf, der sich auf einzelne Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren bezieht. Somit wird die grundlegende Prämisse des Antrages der insgesamt abgelehnt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 26.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1667 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Medizinische Versorgungszentren reformieren
- Adressatenkreis:
  
  10.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...30 Bundestag Drucksache 20/6824. Seite 10 von 15 Bundesverband...
SG2406270081 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung Sektoruntersuchungen durch das Bundeskartellamt
  
  Um Marktstrukturen und Wettbewerbsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel zu untersuchen, sollten Sektoruntersuchungen durchgeführt werden
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6824 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen - Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

SG2511260023 (PDF - 16 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2406270081 (PDF - 2 Seiten)