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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/13413"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/10) (0/10)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (5)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (5)
- Gremien (20. WP) (4)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5)
- Organe (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/14) (0/14)

Innere Sicherheit (5)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (5)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Breitensport (1)
- Tourismus (1)
Verkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (5)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

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SG2505220009 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erlangung spezifischer Ausnahmeregelungen für die Angelfischerei bei der Novellierung des Waffengesetzes
  
  Das Sicherheitspaket des Bundesministeriums für Inneres enthält Maßnahmen, die das Mitführen von Messern durch Angler erschweren können. Der Transport von Messern zum und vom Angelplatz ist notwendig, um ein waidgerechtes und tierschutzkonformes Töten der zu entnehmenden Fische zu ermöglichen. Der DAFV konnte durch Kontaktaufnahme mit Mitgliedern des Innenausschusses erreichen, dass eine solche Ausnahme für Anglerinnen und Angler in die Begründung aufgenommen wurde.
- Bereitgestellt von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
  
  BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
  
  BT-Drs. 20/13413 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12805 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12806 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11626 - ...
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WaffG 2002 [alle SG hierzu]
SG2506230030 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets
  
  D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13415 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  15.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2506230028 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets
  
  D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13415 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2506230031 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets
  
  D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13415 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  18.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2506230032 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets
  
  D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Bereitgestellt von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 30.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13415 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2505220009 (PDF - 5 Seiten)

SG2506230030 (PDF - 5 Seiten)

SG2506230028 (PDF - 2 Seiten)

SG2506230031 (PDF - 1 Seite)

SG2506230032 (PDF - 4 Seiten)