Stellungnahmen/Gutachten

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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/13158"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

  • SG2408120011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Restrukturierungsfond-Übertragungsgesetz (RStruktFÜG)

      Die Nutzung der Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise 2008/2009 ist die einzig richtige Entscheidung. Der vorausgehende Prozess war bemerkenswert: Zunächst war entgegen der vom BMF eingeholten Expertise eine Auszahlung an die Banken vorgesehen. Erst nach öffentlicher Kritik wurde von diesem plan, der dem Wunsch der Bankenbranche entsprach, Abstand genommen. Die Aufhebung des Betriebsabzugsverbots für Zahlungen deutscher Banken an den Europäischen Bankenfond und die damit verbundene Steuerbefreiung zukünftiger Beiträge halten wir für eine Fehlentscheidung.
    • Bereitgestellt von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 12.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2407120003 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2407090004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nichteinführung des Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (RStruktFÜG)

      Mit der Regelung des RStruktFÜG würden Mittel aus einem Fonds der Kreditwirtschaft in einen Fonds der Finanzwirtschaft umgebucht werden. Nach der aktuellen Entwurfsfassung würden Mittel von Kreditinstituten dann auch dem Zweck der Stützung von Versicherungsunternehmen dienen. Dies ist aus Sicht des Verbands nicht gruppennützig. Daher spricht sich der Verband gegen die Einführung des Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds aus. Dahingehend soll sich das BMF dafür einsetzen, dass eine Rückführung der Altmittel an die Abgabepflichtigen erfolgt.

    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 09.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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