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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/10090"« gefunden

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21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Gremien (1)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)

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Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)

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Von

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Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
  
  Mit dem vorliegenden Gesetz plant der Gesetzgeber, zukünftig „sichere Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung zu bestimmen und die Bestellung eines Anwalts/einer Anwältin in der Abschiebungshaft und in dem Ausreisegewahrsam abzuschaffen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 23.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ... Bundestag Drucksache 20/10090, S. 18, abrufbar unter...
SG2404100003 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
  
  Wir setzen uns für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos für humanitär arbeitende Personen ein, indem wir auf die Aufnahme einer humanitären Klausel in § 96 Abs. 2 und 4 AufenthG hinwirken
- Bereitgestellt von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9463, 20/9642 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]

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SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2404100003 (PDF - 4 Seiten)