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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/10090"« gefunden

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Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (2)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Soziale Sicherung (1)
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Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos für humanitär arbeitende Personen ein, indem wir auf die Aufnahme einer humanitären Klausel in § 96 Abs. 2 und 4 AufenthG hinwirken
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9463, 20/9642 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404100003 (PDF - 4 Seiten)
Kritische Begleitung des Leistungsrechtsanpassungs-Gesetz, insbesondere des Rechtskreiswechsels für ukrainische Flüchtlinge
- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Wesentlicher Regelungsbereich ist der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom SGB II ins AsylbLG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607100006 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...würden (BT-Drucksache 20/10090, 22). Hier befinden sich...
Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 23.10.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetz plant der Gesetzgeber, zukünftig „sichere Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung zu bestimmen und die Bestellung eines Anwalts/einer Anwältin in der Abschiebungshaft und in dem Ausreisegewahrsam abzuschaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Bundestag Drucksache 20/10090, S. 18, abrufbar unter...

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Kritische Begleitung des Leistungsrechtsanpassungs-Gesetz, insbesondere des Rechtskreiswechsels für ukrainische Flüchtlinge

Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam