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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/17) (0/17)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (2)
- Internetpolitik (1)
Recht (3)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Staat und Verwaltung (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Wirtschaft (2)
- Bank- und Finanzwesen (1)
- E-Commerce (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (5)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (4)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

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SG2512190096 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
  
  Der BDI begrüßt den Referentenentwurf und die Ausweitung notarieller Online-Verfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts (bspw. die Online-Gründung von Aktiengesellschaften sowie KGaA). Der Entwurf des BMJV sollte jedoch entschlossen weitere beurkundungspflichtige Maßnahmen für das notarielle Online-Verfahren öffnen (bspw. Abtretung von GmbH-Anteilen oder Umwandlungsvorgänge).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  StiftRG [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
SG2512180179 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
  
  Forderung nach der Ausweitung notarieller Online-Verfahren auf sämtliche beurkundungspflichtigen Geschäfte im Gesellschaftsrecht. Ziel ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die Beschleunigung von Investitionen durch den Abbau bürokratischer Hürden. Empfehlungen u.a.: Einbeziehung von Kapitalerhöhungen, Anteilsübertragungen und Mitarbeiterbeteiligungen in das Online-Verfahren, verpflichtendes Angebot einer Wahlmöglichkeit (Online/Präsenz) für Notariate, nutzerfreundliche Ausgestaltung der eID und Umsetzung eines digitalen One-Stop-Shops für Gründungen nach dem Once-Only-Prinzip.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
  
  OZG [alle SG hierzu]
  
  BeurkG [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
SG2609180012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Smarte Regulierung für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
  
  Aufbauend auf den Erfahrungen der PSD2 im Bereich EU Fintech-Regulierung sollte Deutschland eine smarte Regulierungsagenda in den Bereichen Digital- und Finanzpolitik umsetzen, um Investitionen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern und dringen benötigte Wachstumsimpulse zu setzen.
- Bereitgestellt von: Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
  
  BT-Drs. 21/7732 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  OZG [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]
  
  PAuswG [alle SG hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2609040007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
  
  Der Deutsche Notarverein begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. Die Erweiterungen der notariellen Online-Verfahren erfolgen mit Augenmaß, berücksichtigen die unterschiedlichen Schutz- und Belehrungszwecke der betroffenen Formvorschriften und knüpfen an die bereits bewährten Erfahrungen mit den seit 2022 bestehenden Online-Verfahren an. Bei aller Zustimmung zur nun vorgesehenen – in diesem Maße zweckmäßigen – Ausweitung möchten der Deutsche Notarverein zu bedenken geben, dass die Einführung und Fortentwicklung notarieller Online-Verfahren weiterhin nur mit Augenmaß erfolgen darf.
- Bereitgestellt von: Deutscher Notarverein am 04.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
SG2603300110 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
  
  Der BDI begrüßt den Referentenentwurf und die Ausweitung notarieller Online-Verfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts (bspw. die Online-Gründung von Aktiengesellschaften sowie KGaA). Der Entwurf des BMJV sollte jedoch entschlossen weitere beurkundungspflichtige Maßnahmen für das notarielle Online-Verfahren öffnen (bspw. Abtretung von GmbH-Anteilen oder Umwandlungsvorgänge).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Adressatenkreis:
  
  26.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  StiftRG [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  GmbHG [alle SG hierzu]

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SG2512190096 (PDF - 4 Seiten)

SG2512180179 (PDF - 5 Seiten)

SG2609180012 (PDF - 2 Seiten)

SG2609040007 (PDF - 5 Seiten)

SG2603300110 (PDF - 4 Seiten)