Regelungsvorhaben

Smarte Regulierung für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Angegeben von:
Stripe Deutschland GmbH (R000331) am 18.09.2026

Beschreibung:
Aufbauend auf den Erfahrungen der PSD2 im Bereich EU Fintech-Regulierung sollte Deutschland eine smarte Regulierungsagenda in den Bereichen Digital- und Finanzpolitik umsetzen, um Investitionen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern und dringen benötigte Wachstumsimpulse zu setzen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7732 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (11)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609180012 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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