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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"VwZG 2005"« gefunden

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SG2611020013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Moderne Mobilität durch digitale Verwaltungsprozesse stärken
  
  Die elektronische Zustellung von Bußgeldbescheiden per E-Mail als gleichwertige Alternative zur Postzustellung würde Verwaltungsprozesse beschleunigen und Carsharing-Anbietern als Großflottenhaltern ermöglichen, ihre Ressourcen stärker in den Ausbau nachhaltiger Mobilität zu investieren. Eine gesetzliche Pflicht zur automatisierten digitalen Halterbenachrichtigung bei Abschleppvorgängen würde zudem sicherstellen, dass geteilte Fahrzeuge schneller wieder für die Allgemeinheit verfügbar sind. Beide Maßnahmen sollten in das Reformpaket BRBG-Verkehr aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 02.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8404 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VwZG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]