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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VwZG 2005"« gefunden

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Moderne Mobilität durch digitale Verwaltungsprozesse stärken
- Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 02.11.2026
- Beschreibung: Die elektronische Zustellung von Bußgeldbescheiden per E-Mail als gleichwertige Alternative zur Postzustellung würde Verwaltungsprozesse beschleunigen und Carsharing-Anbietern als Großflottenhaltern ermöglichen, ihre Ressourcen stärker in den Ausbau nachhaltiger Mobilität zu investieren. Eine gesetzliche Pflicht zur automatisierten digitalen Halterbenachrichtigung bei Abschleppvorgängen würde zudem sicherstellen, dass geteilte Fahrzeuge schneller wieder für die Allgemeinheit verfügbar sind. Beide Maßnahmen sollten in das Reformpaket BRBG-Verkehr aufgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8404 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VwZG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2611020013 (PDF - 2 Seiten)
Einführung einer Adressermittlungspflicht des BAMF / Adressmitteilungspflicht von Landes - und Kommunalbehörden
- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das BAMF soll verpflichtet werden, vor Anwendung einer Zustellungsfiktion eine Adressermittlung vorzunehmen, wenn Bescheide nicht unter der hinterlegten Adresse zugestellt werden können. Landes- und Kommunalbehörden sollen verpflichtet werden, relevante Adressänderungen von Amts wegen mitzuteilen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  VwZG 2005 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]