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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"MinÖlDatG"« gefunden

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- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)

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Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
Wirtschaft (2)
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- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)

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Von

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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SG2511280017 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
  
  Die neu verwendete Definition der „Zapfstelle“ im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) führt zu mehr Bürokratie für Tankstellen und sollte angepasst werden. Die Änderung des 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt. Zu den Änderungen des Mineralöldatengesetzes: o Die Ausweitung der Datenberichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollte aufwandsarm erfüllbar gemacht werden. o Nicht-fossile Kraft- und Brennstoffe sollten zukünftig statistisch erfassbar werden. o Die Weitergabe von Daten an Dritte im Mineralöldatengesetz sollte für die Unternehmen nachvollziehbar gestaltet sein.
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
- Adressatenkreis:
  
  26.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnVKV [alle SG hierzu]
  
  MinÖlDatG [alle SG hierzu]
SG2509300007 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesigns, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
  
  Die geplante Änderung von EnVKG soll bestehende EU-Vorgaben würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Tankstellenbetreiber verursachen. Um dies zu vermeiden, setzt sich en2x für eine Anhebung des Schwellenwertes für die Anbringung des Energiekostenvergleichs bei Tankstellen auf 18 Zapfstellen ein. en2x unterstützt das mit der Änderung des MinÖlDatG angestrebte Ziel, die Qualität der Mineralöldaten weiterzuentwickeln. Die darüber hinaus mit der Gesetzesänderung bezweckte Erweiterung der Datenweitergabe der durch das BAFA erhobenen Einzelmeldungen der meldepflichtigen Unternehmen an andere Behörden und beauftragte Dienstleister halten wir dagegen für kritisch und schlagen in diesem Zusammenhang Änderungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen vor.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
- Adressatenkreis:
  
  26.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnVKG 2012 [alle SG hierzu]
  
  MinÖlDatG [alle SG hierzu]