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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KVLG 1989"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/13) (0/13)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (3)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (3)
- Organe (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Bildung und Erziehung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Familienpolitik (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
Gesundheit (1)
- Arzneimittel (1)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Ländlicher Raum (1)
Soziale Sicherung (2)
- Krankenversicherung (2)
Wirtschaft (1)
- Versicherungswesen (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (3)
Personengesellschaften (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2507290017 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des § 2 Abs. 3 KVLG
  
  Es wird eine Änderung des § 2 KVLG dahingehend angestrebt, dass landwirtschaftliche Unternehmerinnen unabhängig von Einkommenshöhe oder Beschäftigung von Arbeitnehmern pflichtversichert in der LKK bleiben können.
- Bereitgestellt von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KVLG 1989 [alle SG hierzu]
SG2605200015 (PDF - 180 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze anpassen
  
  Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Beitragssatzstabilität der GKV durch ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen, die sich prinzipiell an der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und am evidenzbasierten Nutzen ausrichten. Daneben erfolgen weitere Schritte, um die Einnahmeseite zu stärken. Ein signifikanter Beitrag der Beitragszahler zu Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls vorgesehen.
- Bereitgestellt von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 20.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
  
  RSAV [alle SG hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle SG hierzu]
SG2406260165 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kindergrundsicherung
  
  Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um allen Kindern gleiche Chancen zu geben und Kinderarmut zu bekämpfen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  UhVorschG [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  MZG [alle SG hierzu]
  
  MZG 2005 [alle SG hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle SG hierzu]
  
  RBEG 2021 [alle SG hierzu]
SG2406260169 (PDF - 44 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kindergrundsicherung
  
  Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um allen Kindern gleiche Chancen zu geben und Kinderarmut zu bekämpfen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  UhVorschG [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  MZG [alle SG hierzu]
  
  MZG 2005 [alle SG hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle SG hierzu]
  
  RBEG 2021 [alle SG hierzu]

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SG2507290017 (PDF - 3 Seiten)

SG2605200015 (PDF - 180 Seiten)

SG2406260165 (PDF - 16 Seiten)

SG2406260169 (PDF - 44 Seiten)