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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/7872"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/10) (0/10)

Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Verkehr (2)
- Personenverkehr (1)
- Straßenverkehr (2)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
Wirtschaft (1)
- Automobilwirtschaft (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2611120007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zulassung von Fahrzeugen des Individualverkehrs auf Bussonderfahrstreifen
  
  Die Initiative zielt darauf ab, dass der Gesetzentwurf zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert wird. Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz nicht nur die Zulassung von Fahrzeugen des Individualverkehrs auf Bussonderfahrstreifen verlängert werden soll, sondern darüber hinaus sollen Busspuren für weitere Fahrzeugkategorien geöffnet werden. Aus Sicht der Branche ist eine solche Neuregelung nicht nachvollziehbar, weil vor allem die Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit des ÖPNV beeinträchtigt wird.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 12.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7872 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  12.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EmoG [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
SG2611110022 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung des Batteriezustands bei der Förderung von E-Gebrauchtfahrzeugen
  
  MAHLE empfiehlt bei der Förderung von gebrauchten Elektrofahrzeugen den Batteriezustand, geprüft durch unabhängige Batterietests (SOH - State of Health), in Betracht zu ziehen.
- Bereitgestellt von: MAHLE Lifecycle and Mobility GmbH am 11.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7872 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  06.11.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EmoG [alle SG hierzu]