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Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

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Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Zulassung von Fahrzeugen des Individualverkehrs auf Bussonderfahrstreifen
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 12.11.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Gesetzentwurf zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert wird. Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz nicht nur die Zulassung von Fahrzeugen des Individualverkehrs auf Bussonderfahrstreifen verlängert werden soll, sondern darüber hinaus sollen Busspuren für weitere Fahrzeugkategorien geöffnet werden. Aus Sicht der Branche ist eine solche Neuregelung nicht nachvollziehbar, weil vor allem die Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit des ÖPNV beeinträchtigt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EmoG [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2611120007 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Vorschriften (Drucksache 21/7872) Der Verband Deutscher...
Berücksichtigung des Batteriezustands bei der Förderung von E-Gebrauchtfahrzeugen
- Angegeben von: MAHLE Lifecycle and Mobility GmbH am 11.11.2026
- Beschreibung: MAHLE empfiehlt bei der Förderung von gebrauchten Elektrofahrzeugen den Batteriezustand, geprüft durch unabhängige Batterietests (SOH - State of Health), in Betracht zu ziehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EmoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2611110022 (PDF - 1 Seite)