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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"21/7870"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (2)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BBB setzt sich für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und der beruflichen Weiterbildung ein. Gefordert werden insbesondere durchgängige, medienbruchfreie digitale Prozesse zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Bildungsträgern, standardisierte Datenschnittstellen sowie die digitale Abwicklung von Gutscheinen, Teilnehmerverwaltung und Abrechnung. Darüber hinaus sollen Bildungsträger Zugang zu relevanten Kompetenzprofilen erhalten und an deren Weiterentwicklung mitwirken können. Der BBB fordert zudem die rechtliche Anerkennung digitaler, hybrider und KI-gestützter Lernformen. Ziel ist eine praxistaugliche, bürokratiearme und innovationsfreundliche Arbeitsförderung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 03.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7870
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
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BT-Drs. 21/7870
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der BSD ist, dass im Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung die Pflicht der Arbeitgeber zur laufenden Führung des Verzeichnisses der Beschäftigten mit Schwerbehinderung und der gleichgestellten Beschäftigten (§ 163 Abs. 1 SGB IX) erhalten bleibt und ein Einsichts- und Auskunftsrecht von Schwerbehindertenvertretung und Wahlvorstand verankert wird. Zudem sollen der Bußgeldtatbestand des § 238 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX bestehen bleiben, die elektronische Meldung der Vertrauenspersonen präzisiert, die Barrierefreiheit digitaler Verfahren in § 11 SGB III festgeschrieben, ein elektronischer Kommunikationsweg zwischen SBV und Bundesagentur für Arbeit geschaffen und der Schutz nach § 150 Abs. 2 Nr. 1a SGB III erhalten werden.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 06.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung -
BT-Drs. 21/7870
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung -
BT-Drs. 21/8301
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung - Drucksache 21/7870 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BR-Drs. 436/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.10.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben: