Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 06.10.2026
- Beschreibung: Ziel der BSD ist, dass im Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung die Pflicht der Arbeitgeber zur laufenden Führung des Verzeichnisses der Beschäftigten mit Schwerbehinderung und der gleichgestellten Beschäftigten (§ 163 Abs. 1 SGB IX) erhalten bleibt und ein Einsichts- und Auskunftsrecht von Schwerbehindertenvertretung und Wahlvorstand verankert wird. Zudem sollen der Bußgeldtatbestand des § 238 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX bestehen bleiben, die elektronische Meldung der Vertrauenspersonen präzisiert, die Barrierefreiheit digitaler Verfahren in § 11 SGB III festgeschrieben, ein elektronischer Kommunikationsweg zwischen SBV und Bundesagentur für Arbeit geschaffen und der Schutz nach § 150 Abs. 2 Nr. 1a SGB III erhalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung -
BT-Drs. 21/7870
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung -
BT-Drs. 21/8301
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung - Drucksache 21/7870 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BR-Drs. 436/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesregierung, BT-Drucksache 21/7870 vom 07.09.2026 – Schwerpunkt..., ...BSD-Stellungnahme zu BT-Drs. 21/7870 · Seite 1 2. Streichung..., ...BSD-Stellungnahme zu BT-Drs. 21/7870 · Seite 2 Schwerbehindertenvertretung..., ...BSD-Stellungnahme zu BT-Drs. 21/7870 · Seite 3 Abs. 3 SGB..., ...BSD-Stellungnahme zu BT-Drs. 21/7870 · Seite 4 Da die Anzeige..., ...BSD-Stellungnahme zu BT-Drs. 21/7870 · Seite 5 4. Art. 7 ..., ...BSD-Stellungnahme zu BT-Drs. 21/7870 · Seite 6 – die Höhe..., ...BSD-Stellungnahme zu BT-Drs. 21/7870 · Seite 7 5. Digitalisierung..., ...BSD-Stellungnahme zu BT-Drs. 21/7870 · Seite 8 abgeschnitten..., ...BSD-Stellungnahme zu BT-Drs. 21/7870 · Seite 9 stärker hervorzuheben..., ...BSD-Stellungnahme zu BT-Drs. 21/7870 · Seite 10 8. Zusammenfassung..., ...BSD-Stellungnahme zu BT-Drs. 21/7870 · Seite 11...
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 03.11.2026
- Beschreibung: Der BBB setzt sich für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsverfahren und der beruflichen Weiterbildung ein. Gefordert werden insbesondere durchgängige, medienbruchfreie digitale Prozesse zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Bildungsträgern, standardisierte Datenschnittstellen sowie die digitale Abwicklung von Gutscheinen, Teilnehmerverwaltung und Abrechnung. Darüber hinaus sollen Bildungsträger Zugang zu relevanten Kompetenzprofilen erhalten und an deren Weiterentwicklung mitwirken können. Der BBB fordert zudem die rechtliche Anerkennung digitaler, hybrider und KI-gestützter Lernformen. Ziel ist eine praxistaugliche, bürokratiearme und innovationsfreundliche Arbeitsförderung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7870
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
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BT-Drs. 21/7870
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):