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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/6588"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2606260151 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Baurecht soll Energietransformation erleichtern
  
  Das Baugesetzbuch ist für kommunale Infrastruktur-Netzbetreiber (Strom, Wärme, Gas, Wasser, Abwasser Telekommunikation) von zentraler Bedeutung, da es als Kern des öffentlichen Baurechts den Rahmen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Infrastrukturprojekten vorgibt. Der VKU begrüßt grundsätzlich die geplanten Verfahrensbeschleunigungen und - vereinfachungen im Baurecht. Die Rechte der Träger öffentlicher Belange im Verfahren müssen dabei weiter gewährleistet sein. Mögliche Zielkonflikte zwischen „Bauturbo“ und Klimaanpassung dürfen nicht zu Lasten von Entwässerungsmaßnahmen gehen. Die Träger öffentlicher wasserwirtschaftlicher Belange sind mit Blick auf eine wassersensiblere Stadtentwicklung frühzeitig und verbindlicher in die städtebaulichen Planungen einzubinden.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]