Stellungnahmen/Gutachten

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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"UZwG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

  • SG2507160005 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV fordert eine explizite gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Tasern im Rahmen der Änderung des UZwG.

      Der DAV hält eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für den Einsatz von Tasern im UZwG (Bund) für notwendig. Die Regelung sollte Vorgaben zum Schutz von vulnerablen Gruppen enthalten (Personen mit Herz-Kreislauf- oder Lungen-Erkrankungen, Schwangere, alkoholisierte Personen oder Personen mit psychischen Problemen, ältere Menschen). Wünschenswert ist zudem eine Evaluation des Einsatzes von Tasern sowie eine Regelung zur Meldepflicht zu den Einsatzfolgen. Ferner sollte die Regelung Vorgaben zur maximal zulässigen Anwendungsdauer oder der zulässigen Anzahl der Impulse pro Einsatz beinhalten.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...führen kann, vgl. Ruthig, UZwG § 2 Rn. 10, Lisken/Denninger..., ...Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) erlaubt den Einsatz unmittelbaren..., ...Gesetzes sind nach § 2 Abs. 4 UZwG die dienstlich zugelassenen..., ...Schusswaffen sieht § 12 UZwG besondere Vorschriften ..., ...Schusswaffen im Sinne des UZwG gelten. Tatsächlich ist..., ...Streitstand vgl. Ruthig in SGR UZwG § 3 Rn. 15, sowie Wissenschaftlicher..., ... Waffen nach § 2 Abs. 4 UZwG klarstellen solle, diese..., ...insbesondere auf den in § 4 UZwG verankerten Grundsatz der..., ... Regelung, wie sie § 12 UZwG für Schusswaffen vorsieht...

  • SG2503260017 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Polizeiarbeit: Aufnahme in das UZWG Um die Möglichkeiten und..., ...Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vorgenommen werden. Der..., ...Der TASER sollte daher im UZwG in § 2 Absatz 3 ergänzt..., ...Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) “§ 2 Begriffsbestimmungen...
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