Stellungnahmen/Gutachten

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172 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VerpackG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (172)

  • SG2411060010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regelungslücke in §33 VerpackG schließen

      "Getränkebecher" sind bislang im VerpackG nicht definiert, weshalb im Rahmen der Auslegung der Mehrwegangebotspflicht §33 Unsicherheiten bestehen, ob auch beim Angebot von Einwegdeckeln für Einweggetränkebecher Mehrwegdeckel vorgehalten werden müssen. Wir haben das BMUV aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen und eine Definition von Getränkebechern einschließlich ihrer Deckel und Verschlüsse im VerpackG zu ergänzen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 29.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mehr-wegangebotspflicht (VerpackG, § 33) verstoßen. Dabei..., ...Begründung, dass sich im VerpackG keine Defini-tion des..., ...hingewiesen habe, bei § 33 VerpackG um die Um-setzung von..., ...Gesetzesbegründung zum VerpackG „1:1“-Umsetzung nicht..., ...bestehen, von §§ 33 und 34 VerpackG erfasst sind: „Die Mehrwegangebotspflicht..., ... 1c) der Anlage 1 zum VerpackG gelten Verpackungskomponen-ten..., ...und in § 33 Abs. 1 S. 1 VerpackG folgenden Wortlaut zu..., ...Einweggetränkebechern“ unter § 3 VerpackG ergänzt werden, die konform..., ...Einwegdeckel mit unter § 33 VerpackG fallen, haben sich darüber..., ...Einweggetränkebecher im VerpackG so definiert sein, dass..., ...von Getränkebechern im VerpackG ausreichend ist oder ...

  • SG2409270098 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG

      Wir begrüßen die Ankündigung des BMUV finanzielle Anreize für hochgradig recycelbare Verpackungen im Rahmen des § 21VerpackG zu schaffen. Wir empfehlen eine Lösung entspr. den Vorschläge der Verbände vom 28.20.2022, denn wir sehen mit Sorge, dass die aktuell favorisierte Lösung einer Mitteleinziehung über die ZSVR unter Aufsicht des UBA über den Fonds noch ungelöst sind und damit den Zeitplan gefährden. Deshalb empfehlen wir die Mitteleinnahmen über die Dualen Systeme zu organsieren.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): §21 VerpackG
    • Adressatenkreis:

      • 19.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungen im Rahmen des § 21 VerpackG zu schaffen. Wir sehen...

  • SG2409180021 (PDF - 5 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales..., ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima (...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weiterentwicklung des §21 VerpackG Die Unternehmen der..., ...21 Verpackungsgesetz (VerpackG) vor. Verpflichtete im..., ...Verpackungen gemäß §7 VerpackG. Mehrwegverpackungen..., ...Einweggetränkeverpackungen nach §31 VerpackG sollten demnach vom Anwendungsbereich..., ...sollte über eine in §21 VerpackG verankerte grundsätzliche..., ...weiterentwickelt- und gesetzlich im VerpackG verankert werden. Anhand..., ...Verpackungen kann direkt im §21 VerpackG festgelegt werden. Alternativ..., ...Weise auch die nach §30 VerpackG vorgesehene 25% rPETQuote..., ...Verpackungen gemäß §7 VerpackG zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG. 2. Fondseinzahlungen..., ...PET-Getränkeflaschen (§30 VerpackG). 7. Auskehrungen aus...

  • SG2410240027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des §21 Verpackungsgesetz (VerpackG)

      Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit sowie aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette im Rahmen der geplanten Novellierung von §21 VerpackG. Hierzu soll ein doppelter Umstellungsaufwand bei Unternehmen vermieden werden. Die Mittel des Fonds sollen zur Förderung der Recyclingfähigkeit und des Einsatzes von Rezyklat in hochgradig recyclingfähigen Verpackungen verwendet werden. Auf die Schaffung doppelter Strukturen soll verzichtet werden.
    • Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 24.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Novellierung des § 21 VerpackG zu erarbeiten. Damit ..., ...Novellierung des § 21 VerpackG relevant sind. So soll..., ... Novellierung des §21 VerpackG kann bei Unternehmen ..., ...wird. Sollte der § 21 VerpackG frühzeitig novelliert..., ...Novellierung des § 21 VerpackG ist abzusehen. • Deutschland..., ...frühzeitige Anpassung des § 21 VerpackG entscheidet, ist dringend...

  • SG2408070004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Verpackungsgesetz (VerpackG) Bislang konnte die ..., ...auch mit Blick auf §21 VerpackG oberstes Ziel sein. Das..., ...werden. Hierzu wurde §21 VerpackG ein-geführt. Die dualen..., ...Anreizsetzung im Sinne von §21 VerpackG bisher unterblieben ist..., ... Wirksam-keit des §21 VerpackG und Vorschläge zu dessen..., ...Neugestaltung des §21 VerpackG die größtmögliche Verringerung..., ...Sachverständige im Sinne des VerpackG, Wissenschaft, Umwelt...

  • SG2506120014 (PDF - 2 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales..., ...Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima (...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...21 Verpackungsgesetz (VerpackG) sein, um über marktwirtschaftliche...

  • SG2410090013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Novellierung des § 21 VerpackG wie im Koalitionsvertrag...

  • SG2512150051 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – so der Name des VerpackG-Nachfolgers – können ..., ...nationale Verpackungsgesetz (VerpackG) entsprechend der EU-Verpackungsverordnung...

  • SG2503170045 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung VerpackG

      Ambitionierte Novellierung mit Blick auf verschärfte Mehrwegangebotspflicht & EcoModulation
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 19.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verpackungsgesetzes (VerpackG), der die dualen Systeme..., ...Reformierung des § 21 VerpackG wurde bereits im Koalitionsvertrag...

  • SG2412200128 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verpackungsgesetzes (VerpackG) und der künftigen Anpassung..., ...Grundlage (§ 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG) entsprechend anzupassen..., ... in § 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG aufgeführten alkoholfreien..., ...Einweg-Pfandpflicht (§ 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG) NOLA für Spirituosen..., ...des § 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG würde die Transparenz..., ...des § 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG aufzunehmen, was Pfandfreiheit..., ... Verpackungsgesetzes (VerpackG) im Einklang mit der ...
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