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76 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"VerpackDG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (76)
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Zu Regelungsvorhaben:
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)
Entgeltregelung in § 28 Absatz 4 VerpackDG
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
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Adressatenkreis:
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10.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG): Entgelt gemäß § 28 Absatz 4 VerpackDG Sehr geehrt der ..., ... der in § 28 Absatz 4 VerpackDG getroffenen Regelung..., ...Fassung des § 28 Absatz 4 VerpackDG nicht wider, die aus..., ... der Novellierung des VerpackDG ebenfalls mit einfließen..., ...der Überarbeitung des VerpackDG berücksichtigen und ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG)
Die Regelungen des VerpackDG als nationale Anpassungen an die PPWR müssen 1:1 umgesetzt werden. Ein Gold-Plating sollte vermieden werden, insbesondere im Bereich der Mehrwegquoten. Außerdem sollte es dringend eine Klarstellung zum Erzeuger-/Herstellerbegriff geben, Ausnahmen für sehr leichte Kunststofftragetaschen sollten genutzt werden und das Budget für Finanzierungs- und Präventionsmaßnahmen muss flexibel ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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02.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) dient zwar in erster..., ...Unternehmen. Die jetzt in §59 VerpackDG getroffenen Regelungen..., ...46 Abs. 4 Buchstabe k VerpackDG. Den betroffenen Unternehmen..., ...Verpackungen unter §15 VerpackDG für eine gelungene bürokratiearme..., ...entscheidend, dass das VerpackDG seinem Anspruch, ein..., ... VerpackG in das neue VerpackDG, die mittlerweile schon..., ...Herstellerbegriff (§ 7 Abs. 1 VerpackDG) Die Neuordnung der..., ...Vorgaben aus der PPWR (§ 44 VerpackDG) Geradezu beispielhaft..., ...erneut in den Entwurf des VerpackDG (jetzt §44 VerpackDG..., ... 70 % Quote durch das VerpackDG erfolgt dennoch nicht..., ...Zielquote von 70% aus §44 VerpackDG daher ersatzlos gestrichen..., ...Verbindung mit § 42 Abs. 2 VerpackDG) Auch in der vorliegenden..., ...Präzisierung der in §42 Abs. 2 VerpackDG genannten “anderen [..., ...Verbindung mit Artikel 4 & 6 VerpackDG) Die in §12 VerpackDG..., ...bisherige §12 Abs. 1 Satz 2 VerpackDG wird mit den Ausführungen..., ... Verbindung Artikel 6 VerpackDG ab 2030 dazu führen,..., ...Beteiligungsentgelte (§26 VerpackDG) In der Kabinettsfassung..., ...Beteiligungsentgelte nach §26 VerpackDG. §26 VerpackDG bleibt..., ...flexibel gestalten (§ 59 VerpackDG) Die jetzt im §59 VerpackDG..., ... fair gestalten (§ 41 VerpackDG) Neben den bereits ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
VerpackDG: Streichung der §§ 24 und 25 im Referentenentwurf
Das deutsche VerpackG soll durch das VerpackDG ersetzt und an die Vorgaben der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) angepasst werden. Der BV Glas fordert, dass das VerpackDG nicht über die PPWR hinausgeht und diese ohne Aufbau neuer Bürokratie umsetzt. Das Verpackungsmaterial Glas, welches sehr kreislauffähig ist, darf nicht aufgrund seines Gewichts wirtschaftlich benachteiligt werden. Aus diesem Grund fordern wir die Streichung der §§ 24 und 25 des VerpackDG.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 18.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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09.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) Zusammenfassung • §§ 24 und 25 VerpackDG müssen ersatzlos gestrichen..., ...Kosten. • Sollte § 25 VerpackDG dennoch beibehalten ..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) die ökologische Wirkung..., ...Einordnung 1) § 24 ff. VerpackDG a) Schwere Verpackungsmaterialien..., ...Ausgestaltung von § 25 VerpackDG benachteiligt Glas als..., ...Präventionsmaßnahmen“ nach § 24 VerpackDG ab. Die Maßnahme ..., .... c) Bleibt § 25 VerpackDG bestehen, muss er zwingend..., ...werden Sollte § 25 VerpackDG trotz der erheblichen..., ... 36 Absatz 4 Nummer 7 VerpackDG a) Alkoholfreie Spirituosenalternativen..., ... in § 36 Abs. 4 Nr. 7 VerpackDG. Diese Produkte ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)
Mit Vorlage des Referentenentwurfs startet die Bundesregierung die Anpassung der deutschen Verpackungsgesetzgebung an die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Wir setzen uns für eine pragmatische, bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung PPWR in das deutsche Verpackungsrecht ein, die zudem alle Spielräume nutzt, um das Bestehen und die Wirtschaftlichkeit der Mehrweg- und Kreislaufverpackungssysteme der deutschen Getränkewirtschaft zu schützen.
- Bereitgestellt von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 15.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Schriftliche Verbändeanhörung..., ...werden Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...erforderlich. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Anforderungen aus § 14 VerpackDG neue Kompe-tenzen für..., ...Anforderungen in Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...auch dem in § 1 Absatz 3 VerpackDG formulierten Ziel unmittelbar..., ...ließe. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG)
Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsvorgaben. Ziel der Einflussnahme ist die Änderung des Entwurfs durch Einführung vereinfachter Registrierungs-, Melde- und Nachweispflichten für KMU einschließlich einer echten Kleinmengenregelung (<1 Tonne/Jahr), Einschränkung externer Vollständigkeitserklärungen (§ 10 Abs. 4), Begrenzung neuer Verwaltungs- und Kontrollstrukturen, EU-weit harmonisierte Registerverfahren, praxisgerechte Regelungen im PPK-Bereich sowie die Einführung eines Rezyklat-Fonds nach § 21 VerpackDG.
- Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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02.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) Bezug: Referentenentwurf..., ...Rezyklat-Fonds nach § 21 VerpackDG Beschränkung von ..., ... Rezyklat-Fonds (§ 21 VerpackDG) Ziel: Förderung ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)
Mit Vorlage des Referentenentwurfs startet die Bundesregierung die Anpassung der deutschen Verpackungsgesetzgebung an die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Wir setzen uns für eine pragmatische, bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung PPWR in das deutsche Verpackungsrecht ein, die zudem alle Spielräume nutzt, um das Bestehen und die Wirtschaftlichkeit der Mehrweg- und Kreislaufverpackungssysteme der deutschen Getränkewirtschaft zu schützen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 03.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Schriftliche Verbändeanhörung..., ...werden Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...erforderlich. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Anforderungen aus § 14 VerpackDG neue Kompe-tenzen für..., ...Anforderungen in Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...auch dem in § 1 Absatz 3 VerpackDG formulierten Ziel unmittelbar..., ...ließe. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DIÄTVERBAND regt an, die geplanten Regelungen zur Pfandpflicht so auszugestalten bzw. zu begründen, dass die bewährte Sonderbehandlung medizinisch/versorgungssensibler Flüssignahrungen (FSMP und klinisch verwendete trinkfertige Säuglingsmilchnahrung) nicht unterlaufen wird und die Versorgung vulnerabler Patientengruppen (einschließlich Säuglingen) ohne zusätzliche hygienische, organisatorische und haftungsrechtliche Risiken gewährleistet bleibt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) – Anregung einer..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) Stellung zu nehmen...., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) eine Pfandpflicht für..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) werden Lebensmittel..., ...Regierungsentwurf zum VerpackDG – systematisch an dieselben..., ...Regierungsentwurf des VerpackDG erstmals eine normative..., ...Pfandsystems (§ 1 Abs. 3 VerpackDG-E): Dieses adressiert..., ...Rücknahmepflichten im VerpackDG so zu präzisieren (bzw..., ...in der Systematik des VerpackDG nicht als pfandpflichtiges..., ...vollständigen Ausnahme in das VerpackDG und ggf. ergänzend eine...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz / VerpackDG
Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung des Entsorgungswegs für Teebeutel in der Biotonne, um Anforderungen aus der PPWR gerecht zu werden und die aktuelle Entsorgungspraxis auch zukünftig sicher zu stellen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 18.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) bezüglich Tee- und..., ...Entsorgungsweg ist im VerpackDG aufzulösen, Bioabfallbehandlung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Bereitgestellt von: PRO MEHRWEG - Verband zur Förderung von Mehrwegverpackungen e.V. am 27.04.2026
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Adressatenkreis:
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14.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Wirksamkeit von § 59 VerpackDG Gemeinsame Stellungnahme..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige..., ...Summe ist § 59 Absatz 3 VerpackDG-E eine Kontrollnorm,..., ...Die Maßnahmen nach § 59 VerpackDG-E seien zwei Jahre nach...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Bereitgestellt von: PRO MEHRWEG - Verband zur Förderung von Mehrwegverpackungen e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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06.05.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsrecht-Durchführungs-Gesetz – VerpackDG) im Rahmen der Öffentlichen..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige..., ...Summe ist § 59 Absatz 3 VerpackDG-E eine Kontrollnorm,..., ...Die Maßnahmen nach § 59 VerpackDG-E seien zwei Jahre nach..., ...verständlichen Begriff im VerpackDG beizubehalten. Kontakt...
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Zu Regelungsvorhaben: