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31 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Reform des Statusfeststellungsverfahrens"« gefunden

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SG eingestellt von Personentyp (0/2)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (31)

  • SG2507280022 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Forderung: Reform des Statusfeststellungsverfahrens Wir ..., ...branchenübergreifende Reform des Statusfeststellungsverfahrens, um Rechtssicherheit...

  • SG2607290005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Thema „Reform des Statusfeststellungsverfahrens“ Sehr..., ...Diskussionen zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens bzw. ..., ...vereinbarte Reform des Statusfeststellungsverfahrens nun endlich...

  • SG2605280005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Statusfeststellungsverfahrens

      Der Verband setzt sich im Rahmen der Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV für mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ein. Der Verband spricht sich dafür aus, an der bisherigen Gesamtabwägung nach § 7 SGB IV festzuhalten und lediglich ergänzend eine vereinfachte Feststellung der Selbständigkeit aufgrund von Positivkriterien einzuführen. Zudem setzt sich der Verband insbesondere für die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV) ein.
    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 28.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens und zur..., ...wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit..., ... Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens zielt..., ...einer Reform des Statusfeststellungsverfahrens skizzieren...

  • SG2602160021 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anstehenden Reform des Statusfeststellungsverfahrens und ...

  • SG2602260005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

      Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens Einleitung...

  • SG2603050016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens Einleitung...

  • SG2602240023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Bedenken..., ...wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die ...

  • SG2606190056 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Koalitionsvertrag (Reform des Statusfeststellungsverfahrens) adressiert...

  • SG2603190023 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt der Selbstständigkeit in der Weiterbildung

      Der Deutsche Volkshochschul-Verband will die Selbstständigkeit von Lehrkräften in der Weiterbildung erhalten. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder. Dabei tritt der DVV für eine bürokratiearme Lösung ein, die gleichzeitig eine soziale Absicherung nicht verhindert. Hintergrund ist die aus dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ abgeleitete Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund in Statusfragen, die Handlungsspielräume für Einrichtungen, die selbstständige Lehrkräfte einsetzen, erheblich einschränkt und damit die Weiterbildungslandschaft bedroht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 06.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingabe zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens Der ...

  • SG2511240028 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtssichere Statusfeststellung

      Wir setzen uns für die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) ein, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu erreichen. Die aktuell geltende Praxis der Deutschen Rentenversicherung führt zu hoher Rechtsunsicherheit und Verlust von Wettbewerbsfähigkeit bei Auftraggebern wie -nehmern, der Existenzbedrohung insb. kleinerer Auftraggeber, der extremen Bürokratisierung der Auftragsvergabe, einer Verdrängung von Selbstständigen in Zeitarbeit und der Verlagerung von innovativen Projekten ins Ausland. Dies ist verbunden mit der Abwanderung insbesondere von jungen und hochqualifizierten Erwerbstätigen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels.
    • Bereitgestellt von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 28.11.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens bei der...
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