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14 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KapMuG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (14)

  • SG2406210092 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... § 1 Abs. 3 S. 1 RegE KapMuG, § 1 Abs. 3 RegE VDuG)..., ... Musterverfahrens nach KapMuG. Bei einem Obsie- gen..., ... Anwendungsbereich des KapMuG (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 ..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG die Norm des § 11 Abs...., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG keine Anwendung findet..., ...2. Abgrenzung VDuG und KapMuG Allerdings ist die ..., ... über § 17 Abs. 2 RegE KapMuG auch inhaltlich nicht ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG...

  • SG2406140026 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... § 1 Abs. 3 S. 1 RegE KapMuG, § 1 Abs. 3 RegE VDuG)..., ...Schließlich soll mit der KapMuG-Reform nicht nur eine ..., ... Musterverfahrens nach KapMuG. Bei einem Obsiegen im..., ... Anwendungsbereich des KapMuG (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 Stellungnahme..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG die Norm des § 11 Abs...., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG keine Anwendung findet..., ... über § 17 Abs. 2 RegE KapMuG auch inhaltlich nicht ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und das..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ... nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG...

  • SG2406110098 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetze (KapMuG). Auf die Stellungnahme..., ...Oberlandesgerichte zu stärken und das KapMuG schlanker zu gestalten..., ...Regierungsentwurf des KapMuG bereits einige Schwächen..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Offen geblieben ist..., ...spricht indes, dass das KapMuG-Verfahren und das nach..., ...Regelung des § 1 Abs. 3 KapMuG-E im Regierungsentwurf..., ...die Zulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens trotz einer..., ...Selbiges muss für das KapMuG gelten, da dessen Neuerungen..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Auch der Regierungsentwurf..., ... Mindestquorum für ein KapMuG-Verfahren nicht mehr ..., ...Erweiterungsanträge, § 12 KapMuG-E Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Vergleiches, § 20 Abs. 3 KapMuG-E Die Wirksamkeit eines..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...sodass das in § 20 Abs. 3 KapMuG-E geregelte Quorum einen..., ...darstellt. Sowohl für das KapMuG, als auch für das VDuG...

  • SG2406210091 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf des KapMuG bereits einige Schwächen..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Offen geblieben ist..., ...spricht indes, dass das KapMuG-Verfahren und das nach..., ...Regelung des § 1 Abs. 3 KapMuG-E im Regierungsentwurf..., ...die Zulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens trotz einer..., ... Mindestquorum für ein KapMuG-Verfahren nicht mehr ..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...die Streichung von § 8 KapMuG indes nicht bei. Da der..., ... und die Effizienz des KapMuG neben dem Verbraucher-..., ... Referentenentwurf des KapMuG weist in wesentlichen ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht...

  • SG2406140025 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf des KapMuG bereits einige Schwächen..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Offen geblieben ist..., ...spricht indes, dass das KapMuG-Verfahren und das nach..., ...Regelung des § 1 Abs. 3 KapMuG-E im Regierungsentwurf..., ...die Zulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens trotz einer..., ... Mindestquorum für ein KapMuG-Verfahren nicht mehr ..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...die Streichung von § 8 KapMuG indes nicht bei. Da der..., ... Referentenentwurf des KapMuG weist in wesentlichen ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und das..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Satz 2 des § 1 Abs. 3 KapMuG-E stelle wiederum klar..., ... nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht...

  • SG2406110058 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf des KapMuG bereits einige Schwächen..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Offen geblieben ist..., ...spricht indes, dass das KapMuG-Verfahren und das nach..., ...Regelung des § 1 Abs. 3 KapMuG-E im Regierungsentwurf..., ...die Zulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens trotz einer..., ... Mindestquorum für ein KapMuG-Verfahren nicht mehr ..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ...die Streichung von § 8 KapMuG indes nicht bei. Da der..., ... und die Effizienz des KapMuG neben dem Verbraucher-..., ... Referentenentwurf des KapMuG weist in wesentlichen ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht...

  • SG2406190068 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG

      Beibehaltung der Befristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG); Evaluierung der vorgesehenen Änderungen auf ihre Wirksamkeit; Evaluierung sollte zusammen mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) erfolgen; Bereinigung von Inkonsistenzen zwischen VDuG und KapMuG; perspektivisch Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Massenverfahren
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf des KapMuG bereits einige Schwächen..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Offen geblieben ist..., ...spricht indes, dass das KapMuG-Verfahren und das nach..., ...Regelung des § 1 Abs. 3 KapMuG-E im Regierungsentwurf..., ...die Zulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens trotz einer..., ... Mindestquorum für ein KapMuG-Verfahren nicht mehr ..., ...Erweiterungsanträge, § 12 KapMuG-E Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraussetzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG..., ... Referentenentwurf des KapMuG weist in wesentlichen ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und das..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Satz 2 des § 1 Abs. 3 KapMuG-E stelle wiederum klar..., ... nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht...

  • SG2406050062 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (KapMuG) sowohl für die Gerichte..., ...ersatzloses Auslaufenlassen des KapMuG nicht als Alternative ..., ...zu verbessern. Der RegE-KapMuG weist bereits viele gute..., ...Musterverfahren nach dem KapMuG und Verbandsklagen nach..., ...VDuG stehen nach dem RegE-KapMuG nebeneinander (§ 1 Abs. 3 Reg-E-KapMuG). Diese gesetzliche Klarstellung..., ...gut gelungen. Der RegE-KapMuG übernimmt viele zielführende..., ... Abs. 2 S. 2 RegE-KapMuG um folgende Ziffer 9 zu..., ... 2 Ziffer 1 bis 8 RegE-KapMuG genannten Dokumenten und..., ...i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 KapMuG, sondern um eine subjektive..., ... Abs. 1 RegE-KapMuG wie folgt zu ändern und..., ...Musterverfahrensantrags nach § 3 Abs. 1 KapMuG (jetzt § 3 Abs. 2 RegE-KapMuG..., ...Aussetzungsregelung in § 8 KapMuG (jetzt § 10 Abs. 2 RegE-KapMuG..., ... Es soll nach dem RegE-KapMuG künftig keine Pflicht ..., ... 10 Abs. 2 Satz 1 RegE-KapMuG). Der Gesetzgeber will..., ...i.S.d. derzeitigen § 8 KapMuG sind. Auf der anderen..., ... erwarten. Der RegE-KapMuG strebt zu Recht an, die..., ...der Aussetzung nach § 8 KapMuG gegeben werden, so dass..., ...dass in § 12 Abs. 4 RegE-KapMuG auf Voraussetzungen des..., ...Absatzes 3 des § 12 RegE-KapMuG. ...

  • SG2406110061 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... § 1 Abs. 3 S. 1 RegE KapMuG, § 1 Abs. 3 RegE VDuG)..., ... Musterverfahrens nach KapMuG. Bei einem Obsie- gen..., ... Anwendungsbereich des KapMuG (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 ..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG die Norm des § 11 Abs...., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG keine Anwendung findet..., ...2. Abgrenzung VDuG und KapMuG Allerdings ist die ..., ... über § 17 Abs. 2 RegE KapMuG auch inhaltlich nicht ..., ...Evaluierung/Befristung des KapMuG-E Da das KapMuG und..., ...“ durch das KapMuG-E als eine Art „Gruppenklage..., ... des KapMuG-E gelingt eine hinlängliche..., ...Prozesstrennung nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E Nach § 6 Abs. 2 KapMuG-E..., ...Musterverfahrensantragstellers, § 7 Abs. 1 KapMuG-E Gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG-E..., ...KapMuG-E Bislang wurden nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Bekanntmachung des..., .... 1 KapMuG-E bestimmt das Oberlandesgericht..., .... 2 KapMuG-E (zuvor § 11 Abs. 2 Nr. 1b KapMuG-E) ist eine Voraus- setzung..., ...Beigeladenen nach § 20 Abs. 3 KapMuG-E (zuvor § 19 Abs. 3 KapMuG...

  • SG2406120044 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... § 1 Abs. 3 S. 1 RegE KapMuG, § 1 Abs. 3 RegE VDuG)..., ...Schließlich soll mit der KapMuG-Reform nicht nur eine ..., ... Musterverfahrens nach KapMuG. Bei einem Obsiegen im..., ...Nebeneinander von VDuG, KapMuG und ZPO. Mitunter bieten..., ... Anwendungsbereich des KapMuG (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Reg KapMuG). Seite 3 von 7 Stellungnahme..., ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 RegE KapMuG an, dass das KapMuG vollumfänglich..., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG die Norm des § 11 Abs...., ... 17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG an sich für das VDuG nicht..., ...Klarstellung, wonach das KapMuG auf eine Verbandsklage..., ...17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG keine Anwendung findet..., ... über § 17 Abs. 2 RegE KapMuG auch inhaltlich nicht ..., ... 17 Abs. 2 Satz 1 RegE KapMuG der Klagepartei, ihre ..., ... 17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG). Das wirft einige Fragen..., ...dies im Kontext mit dem KapMuG zu verstehen ist, zumal..., ... Ausgangsverfahren iSd KapMuG fingiert. Streitfragen..., ... 17 Abs. 2 Satz 2 RegE KapMuG ist damit auch Sinnbild..., ...(vgl. § 10 Abs. 2 RegE KapMuG). Dies gilt erst recht..., ... keine Beteiligung am KapMuG-Verfahren anstreben. ..., ...§ 4 Abs. 2 Nr. 2 RegE KapMuG widerspiegeln. 5. Keine...
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