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130 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GewO"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (130)

  • SG2509150011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des heutigen § 34d Abs. 8 GewO, die es den Vermittlern..., ...nach § 34d Abs. 9 Satz 2 GewO nur für Vermittler mit ..., .... 9 Satz 3 GewO für gebundene Vermittler nach § 34d Abs. 7 GewO eine im Umfang deutlich..., ...nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO oder einer Befreiung nach § 34d Abs. 6 GewO möglichst bürokratiearm..., ...Erlaubnisurkunde nach § 34c Abs. 1 GewO (künftig § 34k Abs. 1 GewO..., ...oder nach § 34i Abs. 1 GewO vorlegt (dazu unter 2.)..., ...34d Abs. 8 Nr. 2 oder 3 GewO stützen, die Wahl haben..., ...34d Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 GewO tätig zu werden. Die ..., ...nach § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO als auch nach § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO keine Anwendung finde. ..., ...nach § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO wie folgt begründet: Die..., ...nach § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO erfolgenden Vermittlung..., ...Erlaubnisurkunde nach § 34c Abs. 1 GewO (künftig § 34k Abs. 1 GewO..., ... in § 156 Abs. 2 Satz 1 GewO sowie § 160 Abs. 3 GewO..., ... § 34d Abs. 6 GewO deutlich bürokratieärmer..., .... 1 GewO-E) oder eine Erlaubnis ..., .... 1 GewO-E) als Darlehensvermittler..., ...des § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO vor. Art. 2 Abs. 1 Nr. ...

  • SG2509150007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des heutigen § 34d Abs. 8 GewO, die es den Vermittlern..., ...nach § 34d Abs. 9 Satz 2 GewO nur für Vermittler mit ..., .... 9 Satz 3 GewO für gebundene Vermittler nach § 34d Abs. 7 GewO eine im Umfang deutlich..., ...nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO oder einer Befreiung nach § 34d Abs. 6 GewO möglichst bürokratiearm..., ...Erlaubnisurkunde nach § 34c Abs. 1 GewO (künftig § 34k Abs. 1 GewO..., ...oder nach § 34i Abs. 1 GewO vorlegt (dazu unter 2.)..., ...nach § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO stützen Wir bitten darum..., ...34d Abs. 8 Nr. 2 oder 3 GewO stützen, die Wahl haben..., ...34d Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 GewO tätig zu werden. Die ..., ...nach § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO als auch nach § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO keine Anwendung finde. ..., ...nach § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO wie folgt begründet: Die..., ...nach § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO erfolgenden Vermittlung..., ...Erlaubnisurkunde nach § 34c Abs. 1 GewO (künftig § 34k Abs. 1 GewO..., ... in § 156 Abs. 2 Satz 1 GewO sowie § 160 Abs. 3 GewO..., ... § 34d Abs. 6 GewO deutlich bürokratieärmer..., .... 1 GewO-E) oder eine Erlaubnis ..., .... 1 GewO-E) als Darlehensvermittler...

  • SG2411050017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vermittler in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO Die Bausparkassenverbände..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO aufgrund einer von der ..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO (dazu unter II.). Zudem..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO für Bestandsschutzregelungen..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO Gebrauch machen. Dies bedeutet..., ... nach § 34i GewO, jedoch meist keine zusätzliche..., ...Versicherung nach § 34d Abs. 7 GewO in Betracht kommt. Eine..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO durch die Bausparkasse ..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO beantragen und dazu eine..., ...gewerblich i.S.d. § 34d Abs. 1 GewO erfolgt bzw. soweit die..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO künftig entfallen, müsste..., ...mit Erlaubnis nach § 34i GewO) haben bisher aufgrund ..., ...Regelung in § 34d Abs. 9 Nr. 2 GewO a.F. bzw. in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO darauf vertraut, dass sie..., ...Sinne des § 34i Absatz 1 GewO durch Vorlage geeigneter..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO in einer Übergangsregelung..., ...34d Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 GewO erfolgt, wenn der Vermittler..., ...Erlaubnisurkunde nach § 34c GewO oder nach § 34i GewO vorlegt..., ...sich etwa in § 156 Abs. 2 GewO oder § 160 Abs. 3 GewO...., ...re. Sp.; Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d...

  • SG2411050018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vermittler in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO Die Bausparkassenverbände..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO aufgrund einer von der ..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO (dazu unter II.). Zudem..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO für Bestandsschutzregelungen..., ...re. Sp.; Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO Gebrauch machen. Dies bedeutet..., ... nach § 34i GewO, jedoch meist keine zusätzliche..., ...Versicherung nach § 34d Abs. 7 GewO in Betracht kommt. Eine..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO durch die Bausparkasse..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO beantragen und dazu eine..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO künftig entfallen, müsste..., ...mit Erlaubnis nach § 34i GewO) haben bisher aufgrund ..., ...in § 34d Abs. 9 Nr. 2 GewO a.F. bzw. in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO darauf vertraut, dass sie..., ...Sinne des § 34i Absatz 1 GewO durch Vorlage geeigneter..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO in einer Übergangsregelung..., ...Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO bzw. im Rahmen der Gewährung..., ...34d Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 GewO erfolgt, wenn der Vermittler..., ...Erlaubnisurkunde nach § 34c GewO oder nach § 34i GewO vorlegt..., ...sich etwa in § 156 Abs. 2 GewO oder § 160 Abs. 3 GewO....

  • SG2510230019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnimmobilienverwalter nach § 34c Absatz 2a GewO. Die übrigen Regelungsinhalte..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO wurde erst 2018 eingeführt..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO a) Weiterbildung als integraler..., ...eine Erlaubnis nach § 34c GewO erforderlich. Diese wird..., ...ist wesentlich. Nach § 35 GewO kann die Ausübung eines..., ...Versicherungsvermittler (§ 34d GewO). Eine Gleichbehandlung..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c GewO die kontinuierliche Aktualisierung..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO stellt kein bürokratisches...

  • SG2511040017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      GewO - Änderungen aufgrund Urteil EUGH C-633/20

      Es geht um die Aufhebung von Ausnahmen für Bausparkassenvermittlerinnen und -vermittler im Rahmen eines Kollektivvertrages und die Streichung der Ausnahme für Gewerbetreibende Zusatzleistungen zur Lieferung von Waren etc. Restschuldversicherungen zu vermitteln, sodass sie zukünftig von der Regulierung der Versicherungsvermittlung erfasst sind. (§ 34d GewO) Außerdem geht es um die Aufsicht zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) durch die jeweils zuständige IHK. Es sollte eine bundesweite Zentralstelle geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    • Adressatenkreis:

      • 12.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung der GewO Wir bedanken uns für die..., ...EU-Richtlinie. § 34d Abs. 8 GewO Der AfW begrüßt, dass ..., ...Level-Playing-Fields bei. § 34d Abs. 13 GewO Kritisch sehen wir, dass...

  • SG2412200075 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 34d Abs.8, Nr. 2 u. 3 GewO). Besondere Bedeutung ..., ...Die in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO enthaltene Ausnahme von..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO, die - bis auf kleine Veränderungen..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F. entspricht, sieht ..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erfüllt. Die Restschuldversicherung..., ...werden (vgl. Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO wird das von der IDD verfolgte..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F., ausgeführt hat, dass..., ...Ausnahmeregelung des § 34d Abs 8 Nr. 3 GewO erfüllt werden: - Produktakzessorietät...

  • SG2412190025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...34d Abs.8, Nr. 2 u. 3 GewO). Besondere Bedeutung..., ...Die in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO enthaltene Ausnahme von..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO, die - bis auf kleine Veränderungen..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F. entspricht, sieht ..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erfüllt. Die Restschuldversicherung..., ...werden (vgl. Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO wird das von der IDD verfolgte..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F., ausgeführt hat,..., ...Ausnahmeregelung des § 34d Abs 8 Nr. 3 GewO erfüllt werden: - Produktakzessorietät...

  • SG2511140014 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung der Gewerbeordnung (GewO) I. Vorbemerkung Der ..., ...Gesetzes zur Änderung der GewO vom 30. Juli 2025. Das..., ... nach § 34d Abs. 8 Nr.3 GewO. Der Referentenentwurf ..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO aus. 2/7 II. Zusammenfassung..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erreichen. Der zusätzliche..., ...Registrierung nach § 34d Abs. 6 GewO geht über das oben genannte..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO auf die RSV ist unionsrechtskonform..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO für die RSV nutzbar zu ..., ...Vollerlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO beantragen müsste, nicht..., ...RSV (§ 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO) droht den Verbraucherinnen..., ...die RSV über § 34d Abs. 6 GewO abgebildet werden. Die..., ...Anwendung des § 34d Abs. 6 GewO sind erfüllt. 1. Produktakzessorietät..., ...Erlaubnis nach § 34d Abs. 6 GewO auf die RSV ist daher...

  • SG2412190070 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 34d Abs.8, Nr. 2 u. 3 GewO). Besondere Bedeutung..., ...Die in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO enthaltene Ausnahme von..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO, die - bis auf kleine Veränderungen..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F. entspricht, sieht ..., ...gemäß § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO erfüllt. Die Restschuldversicherung..., ...werden (vgl. Landmann/Rohmer GewO/Schönleiter, GewO § 34d..., ...Regelung in § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO wird das von der IDD verfolgte..., ... dem § 34d Abs. 9 Nr. 3 GewO a.F., ausgeführt hat, ..., ...Ausnahmeregelung des § 34d Abs 8 Nr. 3 GewO erfüllt werden: - Produktakzessorietät...
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