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22 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BÄO"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22)

  • SG2509080031 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen

      Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Die diesbezügliche Umsetzung der Approbationsordnung für Ärzte ÄApprO wird ebenfalls unterstützt.
    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 17.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    • Adressatenkreis:

      • 11.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Bundesärzteordnung (BÄO) herausgenommen und in ..., ...vorhanden sind (§ 9d Abs. 1 BÄO neu). Diese müssen in der..., ...abgelegt werden (§ 9d Abs. 4 BÄO neu). B) Stellungnahme..., ...spielt auch § 4 Absatz 5 BÄO neu eine besondere Rolle..., ...Diese Regelung wird aus der BÄO gestrichen und dafür in § 4 Absatz 5 Satz 2 BÄO neu geregelt, dass in der..., ...Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BÄO neu bestimmt, dass in einer..., ...Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BÄO neu nicht voll- ständig..., ...in § 4 Absatz 5 Nummer 1 BÄO neu auf § 9d Absatz 4 Satz 2 BÄO neu ist darüber hinaus ..., ...Verweis in § 9d Absatz 4 BÄO neu auf den Absatz 4 Satz..., ... werden.“ § 9d Absatz 2 BÄO neu werden folgende Sätze..., ...partiellen Zugangs in der BÄO nicht sachgerecht ist. ..., .... Gemäß § 2 der BÄO ist Ausübung des ärztlichen..., ...ärztlichen Berufs nach § 10 BÄO erteilt worden ist, ist..., ... In die BÄO soll durch § 10 Absatz ..., ... nach § 10 Abs. 3a Nr. 2 BÄO neu ist im Interesse der..., ... 10 Absatz 3a Num- mer 1 BÄO neu zu streichen und der..., ...Datenaustausch (§ 3 Absatz 5 BÄO neu). Erweiterung der ..., ...1 Nummer 1 oder Nummer 2 BÄO neu mit einem Bußgeld bis...

  • SG2606220037 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen

      Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Die diesbezügliche Umsetzung der Approbationsordnung für Ärzte ÄApprO wird ebenfalls unterstützt.
    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    • Adressatenkreis:

      • 12.06.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 9, § 9b Abs. 1 neu..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 9, § 9c Abs. 7 neu..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 4e), § 4 Abs. 5 S..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 4d), § 4 Abs. 4 S..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 1, 11, 13, 14 § ..., ..., § 10b neu, § 12 Abs. 5 BÄO, § 13a Abs. 1 S. 2, neu..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 10, § 10 Abs. 3a BÄO neu 11 Datenaustausch ..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 3, § 3 Abs. 4 BÄO..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 14, § 13a BÄO neu..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 9, § 9d neu A) ..., ... In § 9c Abs. 7 neu BÄO soll für EU-Sachverhalte..., ... § 4 Abs. 5 S. 2 BÄO neu geregelt, dass in der..., ..., § 10b neu, § 12 Abs. 5 BÄO, § 13a Abs. 1 S. 2, neu..., .... Gemäß § 2 der BÄO ist Ausübung des ärztlichen..., ...partiellen Zugang in der BÄO neu: § 10b, § 2 Abs. 3a..., ...BÄO neu A) Beabsichtigte Neuregelung In die BÄO soll durch § 10 Abs. 3a..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 3, § 3 Abs. 4 BÄO..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 14, § 13a BÄO neu...

  • SG2602040009 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen

      Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Die diesbezügliche Umsetzung der Approbationsordnung für Ärzte ÄApprO wird ebenfalls unterstützt.
    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 9, § 9b Abs. 1 neu..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 9, § 9c Abs. 7 neu..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 4e), § 4 Abs. 5 S..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 4d), § 4 Abs. 4 S..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 1, 11, 13, 14 § ..., ..., § 10b neu, § 12 Abs. 5 BÄO, § 13a Abs. 1 S. 2, neu..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 10, § 10 Abs. 3a BÄO neu 11 Datenaustausch ..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 3, § 3 Abs. 4 BÄO..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 14, § 13a BÄO neu..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 9, § 9d neu A) ..., ... In § 9c Abs. 7 neu BÄO soll für EU-Sachverhalte..., ... § 4 Abs. 5 S. 2 BÄO neu geregelt, dass in der..., ..., § 10b neu, § 12 Abs. 5 BÄO, § 13a Abs. 1 S. 2, neu..., .... Gemäß § 2 der BÄO ist Ausübung des ärztlichen..., ...partiellen Zugang in der BÄO neu: § 10b, § 2 Abs. 3a..., ...BÄO neu A) Beabsichtigte Neuregelung In die BÄO soll durch § 10 Abs. 3a..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 3, § 3 Abs. 4 BÄO..., ... Artikel 1 -Änderung der BÄO-, Nr. 14, § 13a BÄO neu...

  • SG2509110026 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbesserung bedürfen: § 15 neu BÄO § 15 neu BÄO sieht vor..., ...werden können. § 9b Abs. 4 BÄO Ein weiterer Kritikpunkt betrifft § 9b Abs. 4 BÄO. Dort heißt es: „Die Länder..., ...Plausibilitätsprüfung nach § 9d Abs. 1 Nr. 1 BÄO in einer gemeinsamen Einrichtung..., ... Wahlrecht nach § 15 neu BÄO einzuräumen und die Plausibilitätsprüfung nach § 9d BÄO bundeseinheitlich in einer...

  • SG2601280006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Bundesärzteordnung (BÄO) zur besseren Gesetzesanwendung..., ... der Bundesländer in der BÄO. Gleichwohl wird kritisch..., ... werden (vgl. § 4 Abs. 5 BÄO-neu), erfolgt ist. Für ..., ...können (vgl. § 9b Abs. 2 BÄO-neu). Darüber hinaus sind..., ... 2005/36/EG (vgl. § 10b BÄO-neu) und die Einführung..., ...Bundesärzteordnung § 3 Abs. 5 BÄO Stellungnahme Hausärztinnen..., ...“-Regelung in § 3 Abs. 5 BÄO-neu zum Informationsaustausch..., .... 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 5 BÄO-neu Die Neuregelungen ..., .... 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 5 BÄO-neu, wonach die Kenntnisprüfung..., ...unerlässlich. § 10 Abs. 3a Nr. 1 BÄO-neu Die Neuregelung in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BÄO-neu zu dem Härtefall, wonach..., ...und zu streichen. § 10b BÄO-neu Die Neuregelungen in § 10b BÄO-neu zur Einführung eines..., ...ist eine Regelung in der BÄO aus systematischen Gründen..., ...Gesetzesbegründung zu § 10b Abs. 4 BÄO-neu nachgeschärft wird...

  • SG2602130002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelfall-Kenntnisprüfung (§ 9d BÄO neu, § 12b ZHG neu) ......, ...Berufsausübung (§ 2 Absatz 3a BÄO neu, § 13 ZHG) ..........., ...Härtefallregelung (§ 10 Absatz 3a BÄO neu, § 13 Abs. 3b ZHG neu..., ...Antragsverfahren (§ 3 Absatz 4 BÄO neu, § 12 Absatz 4 ZHG ..., ...der Bundesärzteordnung (BÄO) mit Blick auf das Medizinstudium..., ...Regelfall-Kenntnisprüfung (§ 9d BÄO neu, § 12b ZHG neu) ..., ...Kenntnisprüfung soll laut BÄO die Inhalte der deutschen..., ...werden Änderungen in der BÄO im Sinne einer Modernisierung..., ...Berufsausübung (§ 2 Absatz 3a BÄO neu, § 13 ZHG) Eine..., ...Härtefallregelung (§ 10 Absatz 3a BÄO neu, § 13 Abs. 3b ZHG neu..., ...Antragsverfahren (§ 3 Absatz 4 BÄO neu, § 12 Absatz 4 ZHG ...

  • SG2608280012 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen

      Änderung der Bundesärzteordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Der Verfahren der Gleichwertigkeitsprüfung wird zugunsten eine direkten Einstiegs in die Kenntnisprüfung nur noch wahlweise angeboten. Die Bundesärztekammer unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags, fordert aber einen qualitätsgesicherten Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Die diesbezügliche Umsetzung der Approbationsordnung für Ärzte ÄApprO wird ebenfalls unterstützt.
    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 28.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    • Adressatenkreis:

      • 12.06.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Patientenschutz in § 6 BÄO etablieren 13   1..., ... Patientenschutz in § 6 BÄO etablieren A) Begründung..., .... § 6 Absatz 1 Nummer 1 BÄO regelt zwar die Möglichkeiten..., ... § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO (Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit..., ...Bundesärztekammer vor, § 6 BÄO wie folgt anzupassen: ...

  • SG2608060016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des (noch geltenden) § 5 BÄO iVm § 35a ÄApprO für ...

  • SG2406140084 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden, so etwa bei § 11 BÄO, der die Bundesregierung..., ...§ 11 Bundesärzteordnung (BÄO). Vgl. hierzu auch BVerfG..., ... (100) Nach § 11 Satz 1 BÄO wird die Bundesregierung..., ...Inhalt der Reform nach § 11 BÄO (in den verfassungsrechtlichen..., ...prüfen 150 § 11 Satz 2 und 3 BÄO. 151 Vgl. Gemeinsame Resolution..., ...319- 334, Rn. 40 zu § 11 BÄO, der die Bundesregierung..., ...zustimmungspflichtig war. S. zur BÄO, BT-Drs. 3/2745, S. 1 ..., ...Vergütung in § 11 Satz 3 BÄO und § 1 Abs. 1 Satz 2 ...

  • SG2508200015 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden kann (§ 3 Absatz 1 BÄO). Der Begriff des Arztes...
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