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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/6129"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/4) (0/4)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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- Digitalisierung (1)

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Juristische Personen (1)

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

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Unternehmen (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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SG2606240148 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abgrenzung Daten nach § 19e LuftVG-E zum ICAO-Standard und EU-Rechtsrahmen für digitale Reiseausweise (COM(2024) 670 final)
  
  Klarstellung, dass § 19e LuftVG-E keine Ermächtigungsgrundlage für die Erzeugung übertragbarer Identitätsobjekte (Digital Travel Credentials (DTCs)) im Sinne der jeweils geltenden ICAO-Standards (Technical Reports / Guiding Core Principles) oder der EU-Rechtsrahmen für digitale Reiseausweise (COM(2024) 670 final) schafft um Rechtsklarheit für Normadressaten und Vollzugsbehörden zu schaffen und Identitätsmanipulationsrisiken zu minimieren
- Bereitgestellt von: Bundesdruckerei GmbH am 24.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6129 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Fluggastabfertigung (Drucksache 21/6129) § 19e LuftVG-E: Abgrenzung...