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72 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"MinStG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/19) (0/19)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (9)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (3)
- Mitglieder des Bundestages (4)
- Organe (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (28)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (28)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)
20. Wahlperiode Bundestag (5)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
- Organe (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (33)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (13)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (32)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (13)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/23) (0/23)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (66)
Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Wirtschaft (11)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (3)
- Handwerk (6)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (68)
Personengesellschaften (1)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/6) (0/6)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (62)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)
Sonstige Personengesellschaft (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (2)
Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (46)
Arbeitgeberverband (6)
Berufsverband (6)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (5)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (3)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (18)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (36)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (18)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (64)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (72)

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SG2502250016 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mindeststeuergesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz an die neuen Verwaltungsleitlinien der OECD/G20 anpassen
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen im Mindeststeueranpassungsgesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz gesetzt werden und diesen sowie dem allgemeinen Steuerrecht nicht zuwiderlaufen. Außerdem plädieren wir dafür, mit diesem Gesetz keine zusätzliche Bürokratie einzuführen.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 25.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
- Adressatenkreis:
  
  25.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
  
  FVG 1971 [alle SG hierzu]
  
  EUAHiG [alle SG hierzu]
  
  MinStG [alle SG hierzu]
  
  AStG [alle SG hierzu]
SG2604200026 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Frühjahr der Reformen
  
  Die Reformagenda der BReg erfordert: Steuerentlastungen durch degressive AfA, erweiterten Verlustrücktrag, Abbau der Mindestbesteuerung, verbesserte Thesaurierungsregelung, vorgezogene Körperschaftsteuersenkung und Wahrung des Schutzes von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Beim Bürokratieabbau muss die Wirtschaft über Genehmigungsfiktionen, Praxis-Checks und eine sofortige Beschränkung der LkSG-Verpflichteten entsprechend des Omnibus I entlastet werden. Die Sozialversicherungsbeiträge sind auf unter 40 Prozent zu deckeln. Bei den Energiepreisen braucht es eine Wettbewerbsstrategie, auch durch Anpassung des Emissionshandels. Auf EU-Ebene sind über ESRS-Vereinfachung und EUDR-Novelle, bei der Arbeitnehmerentsendung und durch das „One in, two out"-Prinzip Entlastungen voranzutreiben.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  ErbStG 1974 [alle SG hierzu]
  
  LkSG [alle SG hierzu]
  
  MinStG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  AStG [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]