Stellungnahmen/Gutachten
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3.959 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.959)
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Zu Regelungsvorhaben:
Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
- Bereitgestellt von: mofair e. V. am 11.10.2024
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Adressatenkreis:
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28.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schienenfinanzierung auf den Weg zu bringen. Haushaltslöcher...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat sich in einem Brief an das Bundeskanzleramt gegen die geplante Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge ausgesprochen. Diese Maßnahme, die aus EU-rechtlicher Sicht nicht erforderlich sei, könnte das für den Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements essentielle Telefonmarketing stark beeinträchtigen. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der freien Presse fordert der BDZV mildere Alternativen und eine intensivere Konsultation der betroffenen Wirtschaftsakteure sowie eine Ausnahme für den Pressebereich.
- Bereitgestellt von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
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Adressatenkreis:
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19.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bürokratieaufwand auf den Weg zu bringen. Dass der Koalitionsvertrag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Umgestaltung der derzeitigen Disease-Management-Programme (DMP); keine Vorbeugung kardiovaskulärer Ereignisse durch eine verbreiterte Verschreibung von Statinen ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); Keine Ausweitung der medikamentösen Therapie zur Reduzierung des Nikotinkonsums ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); keine flächendeckende Früherkennung bei Erwachsenen; keine Anrechungsregelung in Rahmen des § 20 SGB V
- Bereitgestellt von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 09.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sicht der völlig falsche Weg! Warum? Die Unterzeichnenden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals
Ablehnung des Festschreibens des Rentenniveaus bei 48%; Befürwortung der stärkeren Berücksichtigung der Komponente "Kapitaldeckung"; Realisierung der Kapitaldeckung über die Altersvorsorge-Säulen 2 (bAV) und 3 (privat), nicht über Säule 1 (gesetzliche Rente).
- Bereitgestellt von: komm.passion GmbH am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Den hier vorgeschlagenen Weg des „Generationenkapitals...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe
Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...beitragen kann, führt kein Weg an der Nutzung von Biokraftstoffen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erlass eines rechtlichen Ausfuhrverbots für in der EU verbotene Pestizide
Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
- Bereitgestellt von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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05.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ausfuhrverordnung auf den Weg bringen“, so Haffmans. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesänderungsvorhaben Tierschutzgesetz
Verbot der Anbindehaltung; Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe bei Tieren
- Bereitgestellt von: Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. am 20.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... in Deutschland schlichtweg überfordern. Diese personelle...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung Strategie zur Stärkung der mentalen Gesundheit junger Menschen
Strategie zur mentalen Gesundheit junger Menschen auf den Weg bringen; junge Menschen an der Erarbeitung der Strategie beteiligen, Entwicklung und Umsetzung eines verbindlichen Fortbildungsprogramms für multiprofessionelle Teams, die an und mit Schulen zusammenwirken, Konzipierung der Fortbildung unter Beteiligung der verschiedenen Professionen; Präventionsorientiertes Programm gegen Schulabsentismus aufsetzen; Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit als präventive Infrastruktur dauerhaft durch Co-Finanzierung Bund sichern und ausbauen; Etablierung gesundheits- und entwicklungsförderlicher Lern- und Schulstrukturen; gezielter Bildungsunterstützung vulnerabler Gruppen, insbesondere von Armut Betroffene.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
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Adressatenkreis:
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13.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Finanzie-rungsmodelle auf den Weg zu bringen: • im Kontext...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation
Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.04.2026
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Adressatenkreis:
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28.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ermöglichen. Der Weg Die SFDR sollte aus der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation
Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 22.04.2026
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Adressatenkreis:
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28.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entscheidungen ermöglichen. Der Weg Die SFDR sollte aus der...
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Zu Regelungsvorhaben: