Stellungnahmen/Gutachten

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964 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (964)

  • SG2509180002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Grundrecht nach Art. 12 GG verletzt. Es ist daher erforderlich...

  • SG2507070011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

      Die Industrieunternehmen Deutschlands stehen vor der Herausforderung, ihre CO2-Emissionen schnell, technisch effizient und kostengünstig zu reduzieren. Neben erneuerbarem Strom und klimaneutralem Wasserstoff spielt dabei Carbon Management eine zentrale Rolle: CO2 wird nach seiner Abscheidung (Carbon Capture) entweder genutzt oder eingespeichert . CCS ermöglicht es Industrieunternehmen, trotz technisch oder wirtschaftlich unvermeidbarer CO2-Emissionen klimaneutral zu produzieren. Es ist damit auch eine Lösung für Industrien, die sonst keine Option haben, ihre Produktion zu vertretbaren Kosten zu dekarbonisieren. CCS hält Technologie und Wertschöpfung im Land und reduziert die kommerzielle Verhandlungsposition gegenüber ausländischen CO2-Speicherunternehmen verbessert.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 07.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (vom 28.05.2025)
    • Adressatenkreis:

      • 07.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Luftreinhaltung gem. Art. 74 Nr. 1 GG zur bundesweiten Zulassung...

  • SG2506180001 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer

      In seiner Stellungnahme bekräftigt das IDW grundsätzlich seine Unterstützung für eine Modernisierung, hält aber weitere Änderungen oder Ergänzungen im Berufsrecht für geboten. Das IDW äußert sich u.a. zu der im Entwurf enthaltenen Klarstellung, dass reine Kapitalbeteiligungen weiterhin unzulässig bleiben. Hier mahnt das IDW an, der Gesetzgeber solle mögliche Alternativen zum generellen Fremdbesitzverbot prüfen – auch vor dem Hintergrund der Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten und der Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung. Die Einführung des Syndikus-WP wird befürwortet, jedoch teilt das IDW die Bedenken des Bundesrates, dass mit dem Gesetzentwurf bei der Altersversorgung eine doppelte Zwangsmitgliedschaft sowohl in der Deutschen Rentenversicherung, als auch im Versorgungswerk drohe.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/16 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...damit der durch Artikel 12 GG garantierten Freiheit der...

  • SG2505160002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Das Grundgesetz (Art 14 GG) ist hier deutlich ambivalenter...

  • SG2504160040 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...subs. Geschützten) „Art. 6 GG und Art. 8 EMRK schützen...

  • SG2503040005 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme Referentenentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes

      Zoolog. Einrichtungen erfüllen Aufgaben nach der EU-Zoorichtlinie & dem BNatG. Diese müssen auch unter einem novellierten TierSchG widerspruchsfrei erfüllbar sein. Der Tierschutz darf die vielfältigen Artenschutzbemühungen nicht über Gebühr erschweren oder unmöglich machen. Tierschutz & Artenschutz sind gleichwertige Staatsziele. Die DTG fordert, dass Gesetzgebungen, die Tierhaltungen besonders im agrarwirtschaftlichen Kontext regeln oder beeinflussen, die fachlichen & gesetzlichen Belange der Haltungen von Tieren zu anderen Zwecken explizit berücksichtigen & entsprechend differenzierte Regelungen treffen. Die Aufgaben Zoolog. Einrichtungen, deren Tierhaltungszwecke Artenschutz, Bildung und Forschung sind müssen auch unter einem novellierten Tierschutzgesetz umsetzbar sein.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Tierpark-Gesellschaft e.V. am 09.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Tierschutz des Art. 20a GG unvereinbar. Begründet wird...

  • SG2405230034 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Filmpolitik (FFG-Novelle, Reform Anreizförderung, mögliche Investitionsverpflichtung)

      Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.
    • Bereitgestellt von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
      2. BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Diskriminierungsverbots nach Art. 3 GG im Raum. Schließlich bestehen...

  • SG2510130012 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines umfassenden KI-Transparenzregisters

      AlgorithmWatch setzt sich für die Einführung eines nationalen KI-Transparenzregisters ein, in dem KI-Anwendungen der öffentlichen Hand in Deutschland aufgelistet, Risikoabschätzungen nachvollziehbar gemacht und verantwortliche Personen vermerkt werden.

    • Bereitgestellt von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 13.10.2025
    • Adressatenkreis:

      • 10.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) und zugleich die Informationsfreiheit...

  • SG2506100035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen im strafrechtlichen Umgang mit K.-o.-Mittel und sexualisierte Gewalt

      Der djb hat ein Policy Paper zum strafrechtlichen Umgang mit der Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln, wie beispielsweise K.-o.-Mitteln, im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen veröffentlicht. In seinem Policy Paper zeigt der djb auf, wie solche Taten strafrechtlich eingeordnet werden und wo diesbezüglich noch Regelungslücken bestehen. Der djb weist dabei auf ein Phänomen erschreckenden Ausmaßes hin: Die Verabreichung von K.-o.-Mitteln, um sexualisierte Gewalt zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Diskriminierungsverbots aus Art. 3 GG vorliegen.[21] Erschwerend..., ...Wortlautgrenze (Art. 103 Abs. 2 GG) für § 201a Abs. 1 Nr. 2...

  • SG2502190001 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundlage des Art. 84 Abs. 2 GG zur Sicherstellung einer..., ...Verwaltungsvorschrift nach Art. 84 Abs. 2 GG verankern Einführung der...
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