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249 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"WpHG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (249)
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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18.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...in § 32 Absatz 1 Satz 1 WpHG (Artikel 6 Nummer 7) beschränken..., ...6 Nr. 2 (Änderungen des WpHG - hier: Sachkunde an Anlageberater..., ...entsprechenden Vorgaben im WpHG und in der WpHGMaAnzVO ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG u. a. die Ausübung der ..., ...Abschnitt (§§ 63 bis 96 WpHG; siehe entsprechend § 87 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Zukünftig soll diese ..., ...Sinne des § 87 Abs. 1 bis 5 WpHG (damals: § 34d WpHG) eingeführt..., ...gegen den 11. Abschnitt des WpHG beschränkt, also gegen ..., ... Auflage, Band II, § 87 WpHG, RdNr. 23). Dagegen erfordert..., ...Abs. 14 und Abs. 15 Nr. 2 WpHG). Dies ist auch sachgerecht..., ...siehe zudem § 120 Abs. 15 WpHG). Insbesondere darf es ..., ...Bereits aus § 80 Abs. 1 a. E. WpHG i. V. m. Art. 21 Abs. 1..., ...7: Weitere Änderung des WpHG (konkret zu Nr. 6: § 70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG): Die Formulierung in ..., ...70 Abs. 6a S. 1 Ziff. 3 WpHG lautet wie folgt (Hervorhebungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.03.2026
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Adressatenkreis:
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20.02.2026
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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24.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...anderen Gesetzen Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...des Kunden wie in § 64a WpHG sollte in das AltZertG ..., ...anzuwenden sein wird, die § 64a WpHG nicht reflektiert. Erst..., ...Bereitstellung nach § 64a WpHG für Zwecke des AltZertG..., ...Produktinformationsblätter nach § 64 Abs. 2 WpHG) nur in der Anlageberatung..., ...Vorbild des § 64 Abs. 2 WpHG ebenfalls auf die Anlageberatung..., ...Ermächtigung in § 64 Abs. 2 Satz 3 WpHG, § 4 Abs. 3 WpDVerOV in..., ...Nachfrage (§ 63 Abs. 7 S. 8 WpHG) ohnehin verpflichtet sind..., ...Vorgaben der MiFID II / WpHG (ggf. ex ante-Kosteninformation..., ...Informationen aus MiFID II / WpHG und PRIIP-VO erhalten. ..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein (s.o.), damit..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...Vorgaben der MiFID bzw. des WpHG bereits umfassende Informationen..., ...Kostenreport nach § 63 Abs. 7 S. 5 WpHG, Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 11.12.2025
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Adressatenkreis:
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10.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon um-fassende..., ... vom 10. Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.02.2026
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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24.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...anderen Gesetzen Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...des Kunden wie in § 64a WpHG sollte in das AltZertG ..., ...anzuwenden sein wird, die § 64a WpHG nicht reflektiert. Erst..., ...Bereitstellung nach § 64a WpHG für Zwecke des AltZertG..., ...Produktinformationsblätter nach § 64 Abs. 2 WpHG) nur in der Anlageberatung..., ...Vorbild des § 64 Abs. 2 WpHG ebenfalls auf die Anlageberatung..., ...Ermächtigung in § 64 Abs. 2 Satz 3 WpHG, § 4 Abs. 3 WpDVerOV in..., ...Nachfrage (§ 63 Abs. 7 S. 8 WpHG) ohnehin verpflichtet ..., ...Vorgaben der MiFID II / WpHG (ggf. ex ante-Kosteninformation..., ...Informationen aus MiFID II / WpHG und PRIIP-VO erhalten. ..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein (s.o.), damit..., ... Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...Vorgaben der MiFID bzw. des WpHG bereits umfassende Informationen..., ...Kostenreport nach § 63 Abs. 7 S. 5 WpHG, Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.02.2026
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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24.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...anderen Gesetzen Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...des Kunden wie in § 64a WpHG sollte in das AltZertG ..., ...anzuwenden sein wird, die § 64a WpHG nicht reflektiert. Erst..., ...Bereitstellung nach § 64a WpHG für Zwecke des AltZertG..., ...Produktinformationsblätter nach § 64 Abs. 2 WpHG) nur in der Anlageberatung..., ...Vorbild des § 64 Abs. 2 WpHG ebenfalls auf die Anlageberatung..., ...Ermächtigung in § 64 Abs. 2 Satz 3 WpHG, § 4 Abs. 3 WpDVerOV in..., ...Nachfrage (§ 63 Abs. 7 S. 8 WpHG) ohnehin verpflichtet sind..., ...Vorgaben der MiFID II / WpHG (ggf. ex ante-Kosteninformation..., ...Informationen aus MiFID II / WpHG und PRIIP-VO erhalten. ..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein (s.o.), damit..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...Vorgaben der MiFID bzw. des WpHG bereits umfassende Informationen..., ...Kostenreport nach § 63 Abs. 7 S. 5 WpHG, Art. 50 Abs. 9 MiFID II-DVO..., ...erfolgen könnte. Nach § 64a WpHG sind sämtliche Informationen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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17.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHGPflichtinformationen und..., ...heitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon um..., ... vom 10. Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 11.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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17.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...ein-heitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon um-fassende..., ... vom 10. Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ih-ren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren und eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 12.12.2025
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Adressatenkreis:
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10.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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17.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ... im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon umfassende..., ... vom 10. Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 11.12.2025
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Adressatenkreis:
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10.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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17.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG- Pflichtinformationen ..., ...heitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon um-..., ... Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 11.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.12.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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17.12.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG und ist somit zu begrüßen..., ... Allerdings sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes..., ...ihren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...ein-heitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, insbesondere..., ...Vorgaben der MiFID II bzw. des WpHG bereits heute schon um-fassende..., ... vom 10. Dezember 2025 WpHG). Diese beziehen sich allerdings..., ...einheitlich im Einklang mit § 64a WpHG geregelt sein, damit die..., ...ih-ren Wertpapierkunden die WpHG-Pflichtinformationen und..., ...Formvorgabe gemäß § 64a WpHG geregelt werden. Dabei sieht § 64a WpHG zum Zweck des Kundenschutzes...
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Zu Regelungsvorhaben: